. .

Positionspapiere und Dossiers

Wie funktioniert die EU-Bürgerinitiative?

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde in der Europäischen Union die Grundlage für direkte Bürgerbeteiligung geschaffen. Ab dem 1. April 2012 wird es möglich sein, eine europäische Bürgerinitiative in die Wege zu leiten und damit die EU-Kommission zu einem Gesetzgebungsvorschlag innerhalb ihres Kompetenzbereichs aufzufordern.

In der Praxis sind dabei folgende Schritte und Bestimmungen zu beachten:
Eine Bürgerinitiative kann nur von einer Gruppe aus mindestens sieben Personen veranlasst werden, die Bürger von mindestens sieben verschiedenen EU-Staaten sind. Sie benötigt Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten stammen müssen. Die Mindestanzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedsstaat muss dem 750fachen der jeweiligen Anzahl der nationalen Europaabgeordneten entsprechen.

Die EU-Kommission kann Bürgerinitiativen ablehnen, wenn sie den obigen Bedingungen nicht entsprechen oder erkennbar im Widerspruch zu den EU-Verträgen beziehungsweise nationalem sowie internationalem Recht stehen.

Ist die Bürgerinitiative registriert, muss sich die EU-Kommission innerhalb einer Prüffrist von maximal drei Monaten öffentlich zu den Vorschlägen positionieren. In dieser Zeit haben die Initiatoren zudem das Recht, ihre Initiative bei einer öffentlichen  Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Im Ergebnis ist eine europäische Bürgerinitiative zwar nicht bindend und entfaltet keinen Handlungszwang für die Europäische Kommission, sie kann aber ein probates Mittel sein um Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken und damit auf die Agenda der EU zu setzen.

Zurück