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Pressemitteilungen

Griechenland-Hilfen: Es reicht! Wann gibt es endlich konkrete Fortschritte?

Karikaturen der Bundeskanzlerin mit Hakenkreuz-Armbinde und brennende Deutschlandfahnen. Unter dem Eindruck derartiger Bilder hat sich der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) kritisch in die laufende Debatte über die neuen Griechenland-Hilfen eingebracht: „Es reicht! Obwohl sich Deutschland unvermindert solidarisch zeigt und bereit ist, Griechenland zu unterstützen, stehen wir im Mittelpunkt der Kritik. Dabei ist es die deutsche Politik den eigenen steuerzahlenden Bürgern schuldig, vor neuen Überweisungen an die Griechen zunächst die Erfüllung der Reformversprechen einzufordern.“

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EU-Rücknahmesystem für Elektroschrott ist gut für Verbraucher und schont den Mittelstand

Kleine Elektrogeräte können künftig einfacher und verbraucherfreundlicher der Wiederverwendung zugeführt werden. Mit der Neufassung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet die EU die Händler, ausgediente Kleingeräte auch dann zurückzunehmen, wenn sie woanders erworben wurden. Dies soll unter anderem über Sammelboxen möglich sein, wie sie bereits für Altbatterien üblich sind. „Damit entfällt für den Verbraucher das Kopfzerbrechen über den Verbleib von kleinem Elektroschrott. Anstatt jahrelang zu sammeln oder regelmäßig zum Wertstoffhof fahren zu müssen, können kleine Elektrogeräte künftig beim Einkaufen nebenbei entsorgt werden.“, begrüßte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler die neue Regelung. Besonders erfreulich sei zudem, dass dabei unnötige Belastungen für kleine und mittelständische Händler durch den Einsatz der Europaabgeordneten verhindert werden konnten. „Kleine Händler mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sind von der Rücknahmepflicht ausgenommen. Insbesondere der zusätzliche logistische Aufwand wäre für den Elektroladen um die Ecke schlichtweg nicht zumutbar.“, so Winkler weiter.

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Hermann Winkler zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gewählt

Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

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EU-Mittelstandsnetzwerk wird auch 2014-2020 fortgesetzt

Nach einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission stehen in der kommenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 2,4 Mrd. Euro zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zur Verfügung. Davon werden ca. 420 Mio. Euro in die Fortsetzung des grenzübergreifenden Mittelstandsnetzwerks EEN (Enterprise Europe Network) investiert, welches in Sachsen neun Beratungsstellen unterhält.

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Abstimmung über Kroatien-Beitritt: Jetzt ist nicht die Zeit für EU-Erweiterungen

(Leipzig, den 01.12.2011) - In der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit „Nein“ gestimmt. Winkler zur Begründung seines Votums: „Inmitten einer der größten Belastungsproben in der Geschichte der EU ist nicht die Zeit für Erweiterungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, anstehende Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Natur meistern sowie Mechanismen und Regeln zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen entwickeln, um Europa zu konsolidieren."

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Karlsruher Urteil zum Europawahlrecht ist nicht im Interesse Deutschlands

(Leipzig, den 10.11.2011) - Mit seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei den deutschen Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler betrachtet diese Entscheidung mit großer Sorge und erklärte dazu: „Mit dem Richterspruch aus Karlsruhe schwächen wir den Einfluss Deutschlands auf europäischer Ebene empfindlich. Wenn sich die deutschen Europamandate in Zukunft auf viele zusätzliche Kleinparteien verteilen, wird es noch schwieriger, geschlossen für unsere nationalen Interessen einzutreten. Wir laufen Gefahr, mit zu vielen Köchen den Brei zu verderben.“

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Biowissenschaften sind zukunftsentscheidende Schlüsseltechnologie

(Leipzig, den 08.11.2011) - Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich dafür ausgesprochen, Biowissenschaften stärker als bisher in den Fokus der EU-Innovationspolitik zu nehmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 8. November im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel unter dem Titel „Innovative Lösungen für Europa durch KETs - Wie geht´s weiter?“ sagte Winkler dazu: „Mit Blick auf die demographische Entwicklung müssen wir Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Therapie fördern. Unsere alternde Gesellschaft kann nur dann langfristig funktionieren, wenn die Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dafür leisten die humanzentrierten Bio- und Lebenswissenschaften den entscheidenden Beitrag und sollten daher gleichberechtigt neben anderen wichtigen Technologiezweigen - wie etwa Mikroelektronik, Photonik oder Nanotechnologie - in den EU-Katalog der zukunftsrelevanten Schlüsseltechnologien aufgenommen werden.“

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Europäisches Vergaberecht mittelstandsgerecht statt politisch korrekt gestalten

(Leipzig, den 26.10.2011) - Das europäische Vergaberecht soll vereinfacht werden. Angesichts einer Überarbeitung der seit 2006 geltenden Richtlinien fordert das Europaparlament eine Optimierung bestehender Regelungen. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erklärte dazu: "Das Thema Vergaberecht ist entscheidend für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen. Ich warne daher vor der Überfrachtung des EU-Vergaberechts mit allgemeinpolitischen Kriterien aus dem Umwelt- und Sozialbereich, wie es die Kommission vorschlägt. Gutmenschentum hat bei der Vergabe von Aufträgen keinen Platz - Das wirtschaftlichste Angebot sollte das Rennen machen und nicht das billigste oder das politisch korrekteste."

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Winkler stellt beim Landestourismusverband EU-Pläne für neues Förderprogramm vor

(Leipzig, den 19.09.2011) - Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hat Planungen der EU-Kommission für ein spezielles Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen vorgestellt und auf damit entstehende Fördermöglichkeiten für den sächsischen Tourismus hingewiesen.

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Hermann Winkler: Weitere Förderung für EU-Mittelstandsnetzwerk gesichert

(Leipzig, den 27.06.2011) - In der Debatte über die EU-Förderkulisse ab 2014 hat sich der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erfolgreich für die Fortführung des Enterprise Europe Network (een) eingesetzt. Als Berichterstatter im Regionalausschuss hatte er davor gewarnt, die gesonderte Förderung des innovativen Mittelstands mit anderen Innovationsprogrammen zusammenzulegen.

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