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Pressemitteilungen

EU-Kommission blamiert ganz Europa - Rücknahme des Ölkännchensverbot gefordert

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert eine sofortige Rücknahme des Verbots von Olivenölfläschchen auf Restauranttischen: "Zum wiederholten Male beschäftigt sich die Kommission in Zeiten der schwersten Krise der EU mit Dingen, die Europa nichts angehen. Alle Lippenbekenntnisse über Bürokratieabbau sind angesichts solch weltfremder Entscheidungen wertlos und führen zu noch mehr Inakzeptanz der gesamten Europapolitik. Statt sich um die wirklichen Probleme wie Geld- und Währungsstabilität, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Arbeitslosigkeit in Europa zu kümmern, verplempern 27 Kommissare ihre Zeit mit der Tischordnung in Europas Kneipen. Solche Entscheidungen blamieren ganz Europa. Daher fordere ich eine sofortige Rücknahme dieser Verordnung.", so Hermann Winkler. Ihre Kritik an dieser Regulierungswut brachten heute 36 Europaabgeordnete, darunter auch Hermann Winkler, in einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso zum Ausdruck.

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Hermann Winkler lehnt europäische Vereinheitlichung bei Obst und Gemüse ab

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hat den kürzlich bekanntgewordenen Plänen der EU-Kommission, Tausch und Handel mit Saatgut für traditionelle Obst- und Gemüsesorten zu erschweren, eine Abfuhr erteilt. Mit Blick auf eine Vielzahl besorgter Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen zu diesem Thema sagte Winkler: „Ich lehne den Vorschlag der Kommission ab, künftig nur noch die Verbreitung von normierten und registrierten Saatgut zuzulassen. Aus meiner Sicht gibt es schlichtweg keine Notwendigkeit, dies europaweit einheitlich zu regeln und damit den Reichtum an alten regionalen Sorten zu bedrohen. Der Anbau von traditionellem Obst und Gemüse stellt keinerlei Gefahr für die Verbraucher dar, sondern bereichert die Märkte mit frischen und gesunden Produkten.“

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Kroatien-Beitritt könnte zur Zerreißprobe für die EU werden

Vor einer ernsthaften Bedrohung für den Zusammenhalt der Europäischen Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten in der aktuellen Situation warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler. Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Beitritt Kroatiens als 28. EU-Mitgliedstaat sagte Winkler in Brüssel: „Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Wer in einer solchen Situation weitere Länder aufnimmt, handelt verantwortungslos und gefährdet Europa als Ganzes. Wenn das Haus vom Einsturz bedroht ist, darf man nicht ständig neue Bewohner einladen, sondern muss das Gebäude sichern. Daher muss die derzeitige Devise ‚Konsolidierung vor Erweiterung‘ lauten und Deutschland ein entsprechendes Zeichen setzen.“

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Wasser wird nicht zum Spekulationsobjekt

Im schwelenden Streit um die Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland infolge der Neuregelung der EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen hat die Europäische Kommission auf Druck der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament eingelenkt. Dies teilte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) mit. Winkler sagte dazu: „Wasser ist ein Lebensmittel und unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Daher ist die Wasserversorgung in Deutschland zu Recht in kommunaler Hand, um hohe Qualität und stabile Preise zu gewährleisten. Dass es gelungen ist, die EU-Kommission von Ihren Plänen abzubringen und Binnenmarktkommissar Barnier Verhandlungsbereitschaft über die deutschen Interessen signalisiert hat, ist ein großer Erfolg.“

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Krankenschwestern brauchen weiterhin kein Abitur

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Plänen der EU-Kommission eine Absage erteilt, die Anzahl der nötigen Schuljahre für künftige Krankenpflegekräfte als Voraussetzung für die Anerkennung der Ausbildung von mindestens 10 auf mindestens 12 Jahre zu erhöhen. Der Europaabgeordnete Hermann Winkler zeigt sich erleichtert: "Ich bin gegen eine zunehmende Akademisierung unserer Lehrberufe durch die EU. Unser Pflegepersonal ist Dank unseres dualen Systems sehr gut ausgebildet, auch wenn viele Krankenschwestern kein Abitur haben", so Winkler.

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Auch in Zukunft drei Europe Direct-Zentren in Sachsen

Die Europäische Union wird auch im Zeitraum 2013 bis 2017 mit ihren Europe Direct-Informationszentren in Sachsen vertreten sein. Dies teilte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) mit. Winkler kommentierte: „Gerade in Zeiten der Verunsicherung muss Europa vor Ort sein und nicht nur informieren, sondern auch ansprechbar sein. Die Europa Direct-Zentren leisten dabei eine wichtige Arbeit, indem sie durch Publikationen und Veranstaltungen mit europäischen Entscheidungsträgern nah bei den Menschen sind. Ich freue mich, dass auch im künftigen Förderzeitraum – beginnend im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 – mit dem Europa Haus Leipzig, der Kreisvolkshochschule Bautzen und der Wirtschaftsförderung Erzgebirge drei Zentren in Sachsen mit bis zu 25.000 Euro im Jahr von der EU unterstützt werden.“

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EU-Patent stärkt sächsische Unternehmen

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) begrüßt die heutige Abstimmung zur Schaffung eines europäischen Einheitspatents: "Das EU-Patent entlastet sächsische Unternehmen und stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach mehr als 30 Jahren vergeblicher Bemühungen wird es in Zukunft ein einheitliches Europäisches Patentsystem geben. Gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen wird das neue System erhebliche Vorteile bringen: Bisher brachte es viele KMU an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit oder sie schreckten aufgrund hoher Kosten davor zurück, Patente über Deutschland hinaus anzumelden. Ab 2014 werden die Kosten für die Anmeldung und Erhaltung nun um das 7-10fache geringer und das Verfahren der Anmeldung und Verteidigung einfacher. Kosteten Patentanmeldungen bisher bis zu 36.000 Euro, so können sich jetzt die Kosten auf ca. 5000 Euro reduzieren."

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Mehr Transparenz für Verbraucher bei der Anlageberatung

Das Europäische Parlament hat bei seiner heutigen Sitzung neue Regeln für mehr Transparenz bei der Anlageberatung verabschiedet. In seinem Redebeitrag während der Plenarsitzung unterstützte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) diese Entscheidung für mehr Verbraucherrechte. „Wir müssen bei der Anlageberatung mehr Transparenz schaffen. So muss für den Kunden jederzeit klar sein, welche Gebühren anfallen können und welche Risiken sich mit bestimmten Entscheidungen verbinden. Dazu bedarf es einer verständlichen und kompletten Aufstellung der Kosten, die auch alternative Modelle beinhalten muss.“

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EU-Mittel für ehemalige manroland-Arbeiter bewilligt

Der Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Globalisierungsfonds zur Finanzierung von Übergangsgeld und Qualifizierung ehemaliger Arbeitnehmer von Plamag/manroland steht nach der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments nichts mehr im Weg. Dies erklärten die beiden sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen im Europaparlament.

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Nobelpreis muss Ansporn und Mahnung für die EU sein

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union kommentiert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU): „Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union für ihre größte Errungenschaft ausgezeichnet wurde: Mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa. Leider gerät diese Erfolgsgeschichte im Alltag oft in Vergessenheit. Der Friedensnobelpreis erinnert uns nun wieder daran, wie stark wir davon profitieren.“ Doch Winkler nutzt die Auszeichnung auch für nachdenkliche Worte: „Dieser Preis muss zugleich Ansporn und Mahnung sein, nicht alles so wie bisher weiterzumachen. Die EU hat jetzt die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. So muss zum Beispiel vor neuen Erweiterungsphantasien das heutige Europa konsolidiert und die aktuelle Krise gelöst werden. Darüber hinaus müssen wir in der EU endlich Prioritäten bei den grenzüberschreitenden Themen setzen und der nationalen und regionalen Ebene die Freiheit zur eigenständigen Regelung ihrer Angelegenheiten zurückgeben. Europa muss sich nicht um alles kümmern, was in Europa passiert.“

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