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Pressemitteilungen

360 Millionen Euro Fluthilfe aus Brüssel frei gegeben

Für die Behebung der durch die Flutkatastrophe 2013 in Deutschland versursachten Schäden stellt die Europäische Union über den Solidaritätsfonds 360 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit. Winkler sagte dazu: „Angesichts der ca. 2 Milliarden Euro Schadenssumme allein für Sachsen, mag die Zahl gering wirken. Dennoch ist Sie ein Zeichen dafür, dass Solidarität in der EU in alle Richtungen funktioniert und sich auch Deutschland im Bedarfsfall auf die Unterstützung der Gemeinschaft verlassen kann.“

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EU hat wichtigere Themen als das Rauchen

Die Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über die Tabakrichtlinie wurde mit großer Spannung auf Seiten der Wirtschaft und der Verbraucher erwartet. Das Ergebnis, mit dem strengere Regeln für die Aufmachung und Inhaltsstoffe für Zigaretten beschlossen wurden, kritisierte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler: „Angesichts der gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch den Tabakkonsum ist eine Regulierung grundsätzlich sinnvoll. Gerade Jugendlichen darf der Einstieg ins Rauchen nicht durch schicke Verpackungen und milde Aromastoffe schmackhaft gemacht werden. Ich wehre mich aber dagegen, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes massiv in den Markt eingegriffen wird. Die Regelungswut der EU darf nicht in einer Bevormundung der Menschen und der Wirtschaft enden“, so Hermann Winkler.

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Hände weg vom Meisterbrief

Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung plant die Europäische Kommission, die Vielfalt geschützter Berufe in der EU zu überprüfen und deren Existenzberechtigung zu hinterfragen. Damit sollen mögliche Wettbewerbsbeschränkungen auf dem europäischen Binnenmarkt erkannt und beseitigt werden. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler warnt in diesem Zusammenhang aber davor, erneut übers Ziel hinauszuschießen: „Im europäischen Vergleich sind in Deutschland nicht übermäßig viele Berufe geschützt und bei den meisten gibt es gute Gründe für die Beschränkung. So stehen die geschützten Handwerksberufe für Fachkunde und hohes Ausbildungsniveau und geben Verbrauchern klare Orientierung. Wer einen Meister beauftragt weiß, dass er Qualität bekommt. Diese vertrauensbildende Tradition sollten wir nicht ohne Not einer europäischen Vereinheitlichung nach unten opfern.“

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Sächsische Flughäfen durch Pläne der EU-Kommission nicht bedroht

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf neuer Beihilfevorschriften für Flughäfen und Fluggesellschaften stellt den Betrieb der beiden sächsischen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden nicht in Frage. Dies teilt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit: „Nach den Plänen der Kommission sollen große Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren im Jahr künftig keine öffentlichen Beihilfen mehr erhalten. Da die beiden sächsischen Flughäfen unter dieser Höchstgrenze liegen, wären sie aktuell davon nicht unmittelbar betroffen. Dies gilt umso mehr, als sie ohnehin ihre Betriebskosten selbst decken und somit unabhängig von Betriebsbeihilfen sind. Durch den Ausbau in den vergangenen Jahren ist auch der Bedarf an größeren Investitionen auf absehbare Zeit gedeckt. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, inwiefern der Eingriff der EU-Kommission in den nationalen Infrastrukturausbau gerechtfertigt ist. Flughäfen sind ebenso wie Straßen und Schienen Verkehrsinfrastruktur. Da sie zugleich aber auch betrieben werden müssen, sind sie als Unternehmen organisiert. Daraus wie die Kommission zu schlussfolgern, dass öffentliche Investitionen in Flughäfen wettbewerbsverzerrende Unternehmensbeihilfen sind, ist absurd. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte die EU solche Entscheidungen den Mitgliedstaaten überlassen.“

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Absurde EU-Politik treibt beim Tabak neue Blüten

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) nimmt die aktuelle Debatte über die Verschärfung der europäischen Tabakprodukterichtlinie zum Anlass, um Widersprüche in der Europapolitik scharf zu kritisieren. Winkler sagte: „Während mit großem Getöse Schockbilder auf Zigarettenschachteln vorgeschrieben und Mentholzigaretten verboten werden sollen, fördert die EU weiterhin den Tabakanbau in bestimmten Regionen. In einer speziellen Verordnung genehmigt die Europäische Union sogar, dass Spanien für den Tabakanbau auf den Kanaren staatliche Zuschüsse gewähren darf. Andernorts werden wiederum die Folgen der Verlagerung von Zigarettenfabriken aus dem weniger attraktiven europäischen Markt mit Geldern aus dem Globalisierungsfonds gemildert. Eine schlüssige und sinnvolle Politik kann ich in solchen Entscheidungen nicht erkennen. Stattdessen machen die leider zahlreich vorhandenen selbsternannten Weltverbesserer in der Kommission und dem Europäischen Parlament die europäische Idee zunehmend unglaubwürdig und lächerlich.“

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Planungssicherheit für die neue EU-Förderperiode ab 01.01.2014

Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat über die neuen Regeln für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 entschieden. Dies teilte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) mit und kommentierte: „In Sachsen wird es auch weiterhin EU-Fördermittel für Investitionen, Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen geben. Darüber hinaus freut mich besonders, dass es für alle sächsischen Regionen einen einheitlichen Kofinanzierungssatz von 80 Prozent geben wird und in Zukunft auch Tourismus und Sport über die Strukturfonds gefördert werden können. Mit der Einigung noch vor der Sommerpause gewinnt der Freistaat ein gutes Stück Planungssicherheit.“

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Neue EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen: Großinvestitionen weiterhin förderfähig / Sachsen bleibt Höchstfördergebiet

Die neuen Leitlinien der EU-Kommission ermöglichen auch in Zukunft die staatliche Unterstützung bei Investitionen in Großunternehmen. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler, der sich im Regionalausschuss dafür einsetzte, unterstrich: „Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen sind die Großunternehmen, etwa in der Automobilindustrie oder Mikroelektronik, wichtig. Sie ziehen den Mittelstand und das Handwerk mit und erweitern durch eigene Entwicklungen und Verbundprojekte die Forschungskapazitäten im Freistaat. Natürlich müssen wir uns weiterhin vor allem um kleine und mittelständische Unternehmen kümmern, aber wir dürfen Großunternehmen dabei nicht von jeglicher Förderung ausschließen.“

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Winkler + Jahr MdEP: Streit über EU-Mittel für Hochwasseropfer ist Armutszeugnis für die Kommission

Die Äußerungen des europäischen Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur mangelnden Verfügbarkeit von Mitteln für die Fluthilfe aus dem eigens dafür geschaffenen EU-Solidaritätsfonds stoßen auf massive Kritik der sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr: „Es ist absolut unverständlich, dass für das fest im Haushalt eingeplante Kriseninstrument Solidaritätsfonds keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen sollen. Und das, nachdem Regionalkommissar Hahn vor wenigen Tagen erst Unterstützung aus dem Fonds in Aussicht gestellt hat. Offenkundig hat Kommissionspräsident Barroso restlos die Kontrolle über seinen Laden verloren und die EU ist faktisch handlungsunfähig. Er muss als Kommissionspräsident endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Oder die Kommission versucht im anhaltenden Streit über die Nachtragshaushalte für 2013 mit der Verweigerung von Mitteln auf den Rücken der Flutopfer Druck aufzubauen. Das wäre nicht nur niederträchtig, sondern käme einem Offenbarungseid der EU gegenüber ihren Bürgern gleich. Statt taktischer Spielchen sind jetzt unbürokratische Hilfen für die Flutopfer gefordert.“

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Solidaritätsfonds der EU kommt für Hochwasserschäden in Frage

Angesichts des dramatischen Hochwassers in Sachsen und den umliegenden Regionen informiert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF). Winkler dazu: „Nach der verheerenden Flut im Jahr 2002 wurde der Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, um europäische Regionen bei der Bewältigung unmittelbarer Folgen von Naturkatstrophen zu unterstützen. Ich gehe daher fest davon aus, dass die Bundesregierung sofort Hilfe aus dem Fonds beantragen wird. Sobald der Antrag vorliegt, muss die EU-Kommission diesen schnell und unbürokratisch prüfen und umgehend zur Entscheidung an Ministerrat und Europaparlament weiterleiten. Am Ablauf dieses Verfahrens wird sich messen lassen, ob die EU im Dienste ihrer Bürger steht oder nicht.“

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Hermann Winkler: Rücknahme des Ölkännchenverbots ist ein Sieg für die Vernunft

Mit Erleichterung hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Rücknahme des geplanten Ölkännchenverbots aufgenommen. Er wertete den Rückzieher der Kommission als Ergebnis der zahlreichen Proteste aus der Bevölkerung und Erfolg des offenen Briefes, den er mit 35 weiteren Abgeordneten an Kommissionspräsident Barroso gesandt hatte. Winkler kommentierte die Entscheidung: „Ich bin froh, dass die EU-Kommission von ihren weltfremden Plänen Abstand genommen hat. In der aktuell schwersten Krise der Europäischen Union seit Ihrer Gründung gibt es mehr als genug wichtige Aufgaben für Europa. Detailregelungen über die Beschaffenheit von Ölkännchen im Restaurant gehören zweifellos nicht dazu. Derartige Vorstöße sorgen zu Recht für Unverständnis in der Bevölkerung und beschleunigen den Akzeptanzverlust des geeinten Europas. Aus diesem Grund ist das Einlenken der Kommission ein später Sieg für die Vernunft und zeigt, dass sich auch bei vermeintlich kleinen Anliegen Bürgerprotest lohnt.“

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