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Pressemitteilungen

Hermann Winkler: Erklärung zur Abstimmung über die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine“

Der am 13. März 2014 vom Europäischen Parlament mehrheitlich verabschiedeten „Entschließung zur Invasion Russlands in der Ukraine“ habe ich nicht zugestimmt. Die verfehlte Außenpolitik der Europäischen Union mit Blick auf die Ukraine und Russland wird damit zementiert. Ein weiteres eiliges Vorantreiben des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine ohne Einbeziehung Russlands ist nicht hilfreich, verschärft die Spannungen und macht die EU noch mehr als bisher zur interessengeleiteten Konfliktpartei.

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Hände weg vom Meisterbrief - klare Aussage der EU-Kommission gefordert

Im Vorfeld des Parteikongresses der Europäischen Volkspartei an diesem Freitag in Dublin, bei dem der Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten für die Europawahl am 25. Mai 2014 nominiert wird, hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler ein klares Bekenntnis der Europäischen Kommission für den Erhalt des Meisterbriefs gefordert. In einem Schreiben an Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der sich auch als Spitzenkandidat der EVP bewirbt, fordert Winkler einen Stopp der Kommissionsinitiative zur Überprüfung geschützter Berufe und spricht sich für die Vorteile der dualen Berufsausbildung und des Meisterbriefs mit Blick auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aus: „Ich bin der Meinung, wir sollten dieses System den anderen Mitgliedstaaten näher bringen, anstatt es in Gefahr zu bringen. Die Diskussionen um die Zukunft des dualen Bildungssystems und um den Meisterbrief gehen für mich Hand in Hand. Wer die Meisterpflicht abschafft, schafft die Grundlage einer qualifizierten Ausbildung ab.“

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Bundesverfassungsgericht schwächt Demokratie und deutschen Einfluss in Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Zu diesem Urteil sagte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler: „Die Verfassungsrichter haben die Chance verpasst, einen pragmatischen Kompromiss zwischen Parteienvielfalt und Handlungsfähigkeit des Europaparlaments zu finden. Mit dem Fehlen einer Sperrklausel für Deutschland und dem wahrscheinlichen Einzug vieler Kleinstparteien inklusive Rechtsextremisten, die nirgends integrierbar sind, in das Europaparlament wird es noch schwieriger, Mehrheiten für wichtige deutsche Positionen zu finden. Zudem werden die oft viel zu langen und dafür zu Recht kritisierten Entscheidungsverfahren im Parlament zukünftig noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die einzige direkt gewählte Volksvertretung in der EU wird damit geschwächt und dem Wähler somit ein Bärendienst erwiesen.“

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3,6 Mrd. Euro EU-Fördermittel für Sachsen - Einsatz hat sich gelohnt!

Insgesamt werden in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ca. 3,6 Milliarden Euro EU-Fördermittel nach Sachsen fließen. Davon entfallen auf die regionale Entwicklung (EFRE) ca. 2 Milliarden Euro, den Europäischen Sozialfonds (ESF) ca. 0,7 Milliarden Euro und die ländliche Entwicklung (ELER) ca. 0,9 Milliarden Euro. Für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (ETZ) können 130 Millionen Euro EU-Gelder ausgegeben werden. Dies teilte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit. „Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt! Nachdem ursprünglich mit sehr hohen Verlusten für unsere Fördergebiete gerechnet werden musste, können wir am Ende der Verhandlungen zufrieden mit dem Ergebnis sein. Mit diesem Geld kann nun weitere sieben Jahre in den Ausbau der Infrastruktur, Innovationen im sächsischen Mittelstand sowie die Aus- und Weiterbildung sächsischer Fachkräfte investiert werden", so Winkler.

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Neues EU-Vergaberecht nutzt Kommunen und Mittelstand in Sachsen

Das Europaparlament verabschiedete diese Woche neue Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden die Verfahren transparenter, fairer und laufen EU-weit nach den gleichen Regeln ab. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler dazu: "Uns ist es gelungen, den Rahmen für ein Vergaberecht zu schaffen, das Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen nutzt. Die Kommunen behalten den notwendigen Entscheidungsspielraum, ob sie Aufgaben extern vergeben oder nicht. Zugleich wird bei der Vergabe das Kriterium der Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Daher müssen sächsischer Mittelstand und Handwerk mit ihrer hohen Qualität keinen Nachteil gegenüber Konkurrenz fürchten, die lediglich billig ist.“

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EU-Regionalförderung - Spezialisierung statt Gießkanne

Das Europäische Parlament hat sich heute nahezu einstimmig für eine Stärkung der Regionen in der künftigen Innovationspolitik der EU ausgesprochen. "Die EU kann Innovation nicht vorschreiben. Aber wir können die Regionen unterstützen, innovativer zu werden", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Hermann Winkler (CDU). In Zukunft müssen Regionen Innovationsstrategien vorlegen, um Fördergelder für Forschung und Innovation aus der EU-Kohäsionspolitik zu bekommen. Dafür wird es in der neuen Förderperiode erstmals die Möglichkeit geben, finanzielle Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm und den Strukturfonds zu kombinieren. „Jede Region hat ihre Stärken. Auf diesen Stärken gilt es aufzubauen und sich auf intelligente Art und Weise zu spezialisieren. Die Zeiten der Investitionen mit der Gießkanne sind vorbei. Es ist also für die Regionen unabdingbar zu analysieren, wo ihre Potentiale liegen und wo die Förderung den größten und nachhaltigsten Mehrwert für die gesamte Region und die EU bringt", so der CDU-Europaabgeordnete.

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EU-Kommission gießt bei Armutseinwanderung Öl ins Feuer

Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Kommission, dass die rechtlichen Hürden für EU-Ausländer beim Zugang zum deutschen Sozialsystem nicht zulässig seien, reagiert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) mit scharfer Kritik: „Die Position der Kommission in dieser Frage halte ich für nicht nachvollziehbar und gefährlich. Der Bereich Soziales ist laut EU-Verträgen eine nationale Angelegenheit und fällt nicht unter die Zuständigkeit der EU. Dessen ungeachtet heizt die Kommission nun die ohnehin schwierige Debatte in Deutschland weiter an und verspielt das schwindende Vertrauen in Europa und seine Institutionen.“

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EU-Regionalförderung: Spezialisierung statt Gießkanne!

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat sich heute für die Rolle der Regionen in der künftigen Innovationspolitik der EU stark gemacht. "Die EU kann Innovation nicht vorschreiben. Aber wir können die Regionen unterstützen, innovativer zu werden", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Hermann Winkler (CDU). Parlament und Mitgliedstaaten hatten im Rahmen des EU-Forschungsprogramms 2014-2020 „Horizon 2020“ beschlossen, dass Regionen künftig Innovationsstrategien vorlegen sollen, um weiterhin EU-Fördergelder für Forschung und Innovation zu bekommen. Dafür können sie künftig für ein Projekt Förderung sowohl aus dem Forschungsrahmenprogramm als auch aus den Strukturfonds bekommen. „Jede Region hat ihre Stärken. Auf diesen Stärken gilt es aufzubauen und sich auf intelligente Art und Weise zu spezialisieren. Die Zeiten der Investitionen mit der Gießkanne sind vorbei. Sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investoren müssen sich genau anzuschauen, worin investiert wird. Es ist also für die Regionen unabdingbar, sich vorher gut zu überlegen, wo ihre Potentiale liegen und wo die Förderung den größten und nachhaltigsten Mehrwert für die gesamte Region und die EU bringt", so der CDU-Europaabgeordnete. Besonderes Augenmerk legte der Ausschuss für regionale Entwicklung dabei parteiübergreifend auf die Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen mit allen Interessenvertretern der Region. „Wir brauchen eine neue Behördenmentalität, die den Innovationsakteuren Spielräume lässt. Je mehr die Entscheider darauf hören, was beispielsweise die Forschungseinrichtungen und die Unternehmen, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Betriebe zu sagen haben, umso erfolgreicher wird die Innovationsstrategie“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.

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EU-Finanzierung für Austauschprogramme ist gesichert!

Das Europäische Parlament hat diese Woche das neue EU-Programm „Erasmus Plus“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport mit einem Budget von 14,8 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre beschlossen. Das teilte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler nach der Abstimmung in Straßburg mit. „Die Erfolgsgeschichte Erasmus läuft weiter und mit ihr werden mehr als vier Millionen Menschen in der EU finanzielle Unterstützung erhalten, um im Ausland studieren, eine Ausbildung absolvieren oder an einem Jugendaustausch teilnehmen zu können. Unserer jungen Generation bietet die Europäische Union eine tolle Möglichkeit, Kenntnisse und Kompetenzen über Ländergrenzen hinweg durch Auslandserfahrungen zu erlernen.“, so Hermann Winkler. In Sachsen beteiligen sich zurzeit 21 Hochschulen mit jährlich fast 2000 Studenten an diesem Programm.

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Europaparlament muss endlich selbst über seinen Sitz entscheiden können

In die Frage der Doppelsitzigkeit des Europäischen Parlaments an den Standorten Straßburg und Brüssel und den damit verbundenen „Wanderzirkus“ ist neue Bewegung gekommen. Mit großer Mehrheit sprach sich das Europaparlament während der Plenarsitzung für eine Änderung der EU-Verträge aus. Künftig soll das Parlament selbst über seinen Sitz entscheiden können. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler wertet das Votum als Erfolg und wichtiges Signal für die Reformfähigkeit der EU: „In Zeiten der größten Krise der Europäischen Union sind die 200 Millionen Euro jährlich für den doppelten Parlamentssitz schlicht nicht mehr vermittelbar. Zu Recht höre ich dazu häufig kritische Anmerkungen durch Bürger und Unternehmen, die es ernst zu nehmen gilt. Jedem Monat werden für die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg Zeit, Geld und Arbeitskraft aufgewandt, die deutlich besser in die Lösung der gewaltigen Herausforderungen Europas investiert wären. Aus diesem Grund setze ich mich schon seit langem für nur einen Parlamentssitz ein.“

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