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Pressemitteilungen

Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen / Quotenregelung nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen an Asylbewerbern in der Europäischen Union wollen die Christdemokraten im Europäischen Parlament die geltende Asylpolitik ändern. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler dazu: „Es ist unhaltbar, das allein Deutschland und vier weitere EU-Staaten fast drei Viertel der gesamten Asylsuchenden aufnehmen. Die weltweiten Flüchtlingsströme fordern die Solidarität aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund benötigen wir ein neue klare Verteilungsregelung. Die bisherige Regelung funktioniert nicht mehr. Zukünftig sollen Asylbewerber mittels einer Quotenregelung entsprechend Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch dann noch wird Deutschland als größtes und wirtschaftsstärkstes Land einen erheblichen Anteil tragen, aber die Lasten werden fair und nachvollziehbar auf alle Schultern verteilt.“ Dies hat der EVP-Fraktionsvorstand, dem auch Winkler angehört, vergangene Woche bei seiner Klausurtagung in Italien in Form eines Strategiepapiers beschlossen.

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Hermann Winkler fordert Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung

Ausgehend von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fordert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler die Abschaffung der Zeitumstellung: „Der Nutzen des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ist fragwürdig. Gleichzeitig sind negative Nebenwirkungen unübersehbar. Vor dem Hintergrund der eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse darf die Regelung nicht einfach immer weiter verlängert werden. Vielmehr muss sie hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragt und im Zweifel endlich abgeschafft werden.“

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Hermann Winkler fordert mehr Unterstützung für die Polizei

Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitsproblematik in ganz Europa fordert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mehr Unterstützung für die Polizei auch durch die Europäische Union. Winkler sagte dazu: „Wir erleben derzeit in Europa eine dramatische Serie an Herausforderungen für die innere Sicherheit. Die Terroranschläge in Paris, die ausgehobene Terrorzelle in Belgien und eine ernstzunehmende Lage in Deutschland fordern ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei. Hinzu kommen besonders in Sachsen die immer größer werdenden Demonstrationen sowie die anhaltende Problematik der Grenzkriminalität und illegalen Einwanderung, welche die Polizei bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit beanspruchen. Letztlich sind es die einzelnen Beamten, die unmittelbar mit den Auswirkungen der Sicherheitslage konfrontiert sind und zur Zielscheibe für verbale und körperliche Angriffe werden. Daher fordere ich ein Umdenken hin zu einer stärkeren Mitwirkung und Unterstützung der EU. Nur ein sicheres Europa ist auch ein wettbewerbsfähiges Europa.“

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Winkler: Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden EuGH stützt deutsche Regeln gegen Sozialtourismus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute geurteilt, dass es in Übereinstimmung mit EU-Recht möglich bleibt, nicht arbeitssuchende EU-Ausländer ohne Eigenmittel von "Hartz IV" auszuschließen. Zum heutigen Urteil in der Rechtssache Dano vs. Jobcenter Leipzig (C-333/13) sagte der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, Hermann Winkler: "Das Urteil der Luxemburger Richter schafft Rechtssicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Wer sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren will und nur mit dem Ziel nach Deutschland kommt, Nutzen aus unserem Sozialhilfesystem zu ziehen, dem darf man ‚Hartz IV‘ verweigern. Unsere deutschen Vorschriften gegen Sozialtourismus funktionieren. Das hat der EuGH heute bestätigt."

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Keine Zustimmung für neue EU-Kommission

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler konnte der Berufung der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker bei der heutigen Wahl im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Zu seinen Beweggründen sagte Winkler: „Ich fordere von EU-Institutionen, dass sie sich an ihre eigenen Gesetze halten. Laut Lissabon-Vertrag soll die Größe der EU-Kommission ab diesem Jahr nur noch zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen, also lediglich 19 Kommissare umfassen. Da es nun doch wieder 28 Köpfe geworden sind, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden, halten sich alle EU-Institutionen nicht an ihre eigenen Regeln und lassen auch mutwillig die Chance zur Verschlankung und Prioritätensetzung verstreichen. Der neuen Kommission fehlt der Wille zur dringend überfälligen Veränderung und Erneuerung der Europäischen Union. So einer Kommission kann ich nicht zustimmen.“

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NATO-Manöver in Osteuropa sind unnötige Provokation

Mit Blick auf das heute beginnende NATO-Großmanöver im nördlichen Polen und das morgen endende NATO-Manöver in der Ukraine warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler vor einer Verschärfung des Konflikts mit Russland durch unnötige Provokation und die damit indirekt verbundenen Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft. Bereits im Juni verzeichnete allein die sächsische Metall- und Elektroindustrie infolge der anhaltenden Krise einen Rückgang der Russland-Exporte um 43 Prozent. Winkler sagte: „Mit zwei aufeinanderfolgenden Militärmanövern in unmittelbarer Nähe des Krisengebietes spielt die NATO ein gefährliches Spiel. Selbst wenn das Militärbündnis damit lediglich Handlungsfähigkeit demonstrieren will, ist der Ort denkbar ungünstig gewählt. Gerade in der angespannten Situation in der Ukraine ist das Risiko groß, dass Truppenbewegungen zu Missverständnissen mit dramatischen Folgen für ganz Europa führen. Vorfälle wie bei der NATO-Übung Able Archer im Jahr 1983, als die Welt einem nuklearen Schlagabtausch gefährlich nahe kam, sollten uns warnendes Beispiel sein.“

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Juncker verpasst mit neuer EU-Kommission dringend notwendige Kurskorrektur

„Mit der Vorstellung seiner 27 EU-Kommissare hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die erste Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur der EU verpasst.“ So kommentierte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) die heutige Präsentation der neuen EU-Kommission in Brüssel. „Von der EU-Kommission als faktischer Regierung der Europäischen Union sollte man zumindest erwarten dürfen, dass sie sich selbst auch an die geltenden Verträge hält. Laut Lissabon-Vertrag besteht die Kommission ab diesem Jahr aus einer Anzahl an Mitgliedern, die zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht. Derzeit wären das also 19 Kommissare und nicht 28.“

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Hermann Winkler erneut Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament

Am 28. Mai 2014 wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler für die neue Legislaturperiode erneut zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt. Nach dem einstimmigen Votum der Gruppenmitglieder vertritt er damit auch in Zukunft den zweitgrößten Regionalverband innerhalb der CDU/CSU-Gruppe, der sich aus den Abgeordneten der ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlins zusammensetzt.

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Der doppelte Martin Schulz: Um Kommissionspräsident zu werden, täuscht der SPD-Spitzenkandidat die Wähler

Die Versprechungen des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), für Bürokratieabbau in Europa sorgen zu wollen, sind vollkommen unglaubwürdig. Das sagte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler. „Herr Schulz und seine Sozialdemokraten machen in der Praxis genau das Gegenteil von dem, was der Spitzenkandidat im Wahlkampf vollmundig verspricht“, so Winkler.

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EU-Parlament schafft Roaming-Gebühren ab und stimmt für offenes Internet

Das Europäische Parlament hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren ausgesprochen. Zu dieser Entscheidung erklärte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler: „Die Zusatzkosten für Telefonate, Kurznachrichten und mobiles Internet im Ausland sind ein altbekanntes Ärgernis. Fast jeder wird sich nach dem Urlaub beim Blick auf die Telefonrechnung schon einmal gefragt haben, wofür er eigentlich diese hohen Gebühren bezahlt. Dies wird nach dem Willen des EU-Parlaments bald der Vergangenheit angehören. Das Votum zur verbindlichen Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 ist ein deutliches Signal. Beim Verbraucherschutz steht das Europaparlament an der Seite der Bürger. Digitale Kommunikation sollte auch über EU-Grenzen hinweg einfach, verbraucherfreundlich und kostengünstig sein.“

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