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Pressemitteilungen

Feuerwaffenrichtlinie: Parlament korrigiert Kommission

Nachdem die EU-Kommission als Reaktion auf die Terroranschläge, die Neuregelung des EU-Waffenrechts in Angriff genommen hat, gibt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler Entwarnung. „Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten, die Jäger und Sportschützen sind jedoch nicht von größeren Einschränkungen betroffen, wie nach dem Kommissionsentwurf zu erwarten war. Damit hat der Binnenmarktausschuss die überzogenen Forderungen der EU-Kommission abgeändert.“

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Winkler fordert Berücksichtigung Ostdeutschlands bei Behördenumzug nach Brexit-Entscheidung

Nach dem EU-Referendum in Großbritannien und dem möglichen Austritt aus der EU muss es auch zum Umzug von EU-Behörden mit bisherigem Sitz auf der Insel kommen. Denn die der EU-Kommission nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen müssen entsprechend der Verträge ihren Sitz in einem der Mitgliedsstaaten der EU haben. Der Europaabgeordnete und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Hermann Winkler fordert deshalb: „Bei der Umverteilung europäischer Behörden darf Ostdeutschland nicht leer ausgehen. Von insgesamt ca. 45 Behörden befindet sich keine im Osten Deutschlands. Zwei Agenturen sind in Westdeutschland (Frankfurt a. M. und Köln). Zudem hat Frankfurt am Main als Finanzmetropole große Chancen, Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mit jetzigem Sitz in London zu werden. Dies wäre damit die dritte Behörde im Westen Deutschlands. Noch vakant ist die Verlagerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), welche ihren Sitz ebenfalls noch in London hat. Ob Rostock, Leipzig oder Jena, eine dieser ostdeutschen Städte muss die EMA erhalten.“

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Letzter Warnschuss für Europa/ EU-Institutionen tragen Mitschuld am Ergebnis

Die Bevölkerung von Großbritannien hat sich per Referendum entschieden, die Europäische Union zu verlassen. „Die Briten wollen uns verlassen. Damit verliert Europa und Deutschland einen starken Partner. Ich finde es sehr bedauerlich, aber das Ergebnis überrascht mich nicht. Die EU-Institutionen tragen daran eine Mitschuld. Viel zu oft verletzen wir eigene Regeln und bevormunden andere. Dies ist jetzt der letzte Warnschuss für alle, die in der EU Verantwortung tragen. Wir brauchen mehr Transparenz und Ehrlichkeit und weniger Bürokratie, um das Projekt Europa zu retten. Die Menschen wollen Europa, aber nicht die gegenwärtige europäische Politik.“ Die britischen Europaabgeordneten von UKIP fordert Winkler zum sofortigen Mandatsverzicht auf.

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Keine politischen Rabatte für die Türkei

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche klargestellt, dass es mit ihm keine Visaliberalisierung für die Türkei geben wird, wenn diese sich nicht an die vereinbarten Bedingungen hält. Hermann Winkler sagte dazu in Straßburg: "Ich begrüße die Zurückweisung des Vorschlags der EU-Kommission zur Visaliberalisierung für die Türkei. Ich sehe nicht ein, warum wir im Schweinsgalopp über Visafreiheiten für die Türkei beraten sollen, wenn diese nicht ihre Hausaufgaben macht. Dazu gehört die Angleichung des Datenschutzniveaus und das Ausstellen von international anerkannten und fälschungssicheren Pässen für türkische Staatsbürger. Dies alles dient der inneren Sicherheit in Europa." Hintergrund ist die Bitte der Europäischen Kommission die Visaliberalisierung zu beraten. Damit sollte der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Zeitplan eingehalten werden, der Teil des EU-Türkei-Deals ist, um den Flüchtlingszustrom besser regulieren zu können.

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So sieht kein Dialog aus!

Der 100. Katholikentag findet dieses Jahr im Mai in Leipzig statt und die Vorbereitungen dazu sind schon im vollen Gange. Zu diesem mehrtägigen Event, welches auch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen erhält, werden zahlreiche Vertreter der Politik erwartet, u. a. Bundespräsident Joachim Gauck. „Seht, da ist der Mensch! Das ist das Motto des Katholikentages. Nicht sehen, wollen die obersten deutschen katholischen Kirchenvertreter, dass gegenwärtig nach aktuellen Umfragen 12 Prozent der Bevölkerung die Alternative für Deutschland (AfD) wählen würden. Ob es einem gefällt oder nicht, die AfD ist durch demokratische Wahlen in fünf Landesparlamenten sowie im Stadtrat in Leipzig vertreten.“

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Winkler fordert klare Position Deutschlands gegen Russland Sanktionen

Im Dezember 2015 verlängerte der Europäische Rat die Sanktionen gegenüber Russland klammheimlich um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2016. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler drängt deshalb jetzt darauf, dass Deutschland endlich eine klare Position gegen diese unsinnige Sanktionspolitik der EU einnimmt und fordert Sachsen auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Gemeinsam mit den anderen mitteldeutschen Ländern und Bayern muss es gelingen, Deutschland und die EU von diesem Holzweg der politischen Diplomatie abzubringen. Durch den derzeitigen Vorsitz im Bundesrat kann Sachsen hier eine Führungsrolle übernehmen.

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EU will Waffenrecht verschärfen/ Winkler warnt vor Aktionismus

Nachdem die EU-Kommission als Reaktion auf die Terroranschläge einen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit vorgestellt hat, warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler vor übereiltem Aktionismus bei der Neuregelung des EU-Waffenrechts. Grundlage dafür sind die vorgezogenen Pläne der Europäischen Kommission das Waffenrecht neu zu definieren und Maßnahmen der Harmonisierung innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten einzuleiten.

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EU muss zeitnah Vorschlag zur gerechten Verteilung von Asylbewerbern vorlegen und Sanktionen einführen

In Reaktion auf den tragischen Tod von Flüchtlingen in Österreich haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Faymann die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Mitgliedstaaten unterstrichen. In diesem Zusammenhang fordert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler einen zeitnahen Vorschlag der EU-Kommission, die sich ja laut Kommissionspräsident Juncker dezidiert als eine politische versteht, für einen Verteilungsmechanismus, der auch Sanktionen mit einschließt: „Alle Staaten der Europäischen Union stehen in der Pflicht, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Asylbewerber aufzunehmen, um endlich der dramatischen Lage Herr zu werden. Eine Verweigerung kommt dem Aufkündigen der europäischen Solidarität gleich und darf nicht länger toleriert werden. Die Zeit des endlosen Diskutierens ist vorbei, nun müssen wirksame Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Staaten, die keine oder nur wenige Asylbewerber aufnehmen, müssen den Anspruch auf EU-Fördermittel verlieren. Mittelfristig muss die Erfüllung einer Aufnahmequote bei Asylbewerbern zum verpflichtenden Kriterium für die Zuteilung von so genannten Strukturfondsmitteln werden. Bislang richtet sich die Verteilung dieser Mittel nach dem Bruttoinlandsprodukt. Für die laufende Förderperiode bis 2020 stehen in der gesamten Europäischen Union 351,8 Mrd. Euro zur Verfügung.“

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Landespolitik muss klaren Kurs für Grenzkontrollen einschlagen

Im Zuge anhaltender illegaler Grenzübertritte durch Asylsuchende ist in Sachsen erneut die Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aufgeflammt. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert in diesem Zusammenhang endlich eine klare Linie seitens der Landespolitik: „Noch vor zwei Monaten wurde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen seitens des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, öffentlich vehement abgelehnt. Aufgrund der geltenden Rechtslage des Schengener Abkommens seien derartige Kontrollen nicht möglich und darüber hinaus auch nicht nötig, so die damalige Argumentation. Nun vernehme ich aus der gleichen Richtung die Forderung, Schengen auszusetzen um mittels Grenzkontrollen der unerlaubten Einreise Herr zu werden. Angesichts dieser Widersprüche fordere ich eine grundsätzliche Positionsbestimmung der sächsischen Landespolitik in dieser Frage. Mangels einer klaren Position ist es derzeit unmöglich, die Interessen des Freistaats auf europäischer Ebene zu vertreten. Mit einer Ankündigungspolitik von Tag zu Tag werden wir jedenfalls weder in Brüssel Gehör finden, noch die drängenden Sicherheitsprobleme von Bevölkerung und Unternehmen lösen.“

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Grenzkontrollen sorgen für mehr Sicherheit in Sachsen und müssen dauerhaft wieder eingeführt werden

Im Zuge des G7-Finanzministertreffens in Dresden wurden die Sichtkontrollen an den sächsischen Grenzübergängen nach Polen und Tschechien zeitweise wieder eingeführt. Mit Blick auf die dabei erzielten Fahndungserfolge fordert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler zum wiederholten Mal die reguläre Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Winkler sagte dazu: „Seit der Wiederaufnahme der Kontrollen wurden an den sächsischen Grenzübergängen nahezu im Minutentakt Drogen- und Waffenschmuggel sowie verschiedene Versuche illegaler Einreise aufgedeckt. Darüber hinaus konnten Hunderte an offenen Geld- und Haftstrafen vollstreckt werden. Bedarf es eines besseren Beweises, dass Grenzkontrollen funktionieren und Sachsen sicherer machen? Vor diesem Hintergrund muss die EU-Kommission endlich einlenken und die Wiedereinführung der Kontrollen zulassen. Auch von Bundes- und Staatsregierung fordere ich ein klares Bekenntnis zu diesem Schritt. Um glaubwürdig zu bleiben, muss Politik in der Lage sein, falsche Entscheidungen zu korrigieren.“

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