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Pressemitteilungen

Leipzig für das Europäische Kulturerbe-Siegel nominiert

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) begrüßt die Nominierung Leipzigs für das Europäische Kulturerbe-Siegel. „Ich freue mich, dass besonders durch das außerordentliche Engagement von Prof. Schneider und der Leipziger Notenspur Leipzig diese Nominierung erhalten hat. Die ‚Leipziger Musikerbe-Stätte‘ zeigt die musikhistorische Tradition der Stadt auf und bringt gleichzeitig einen europäischen Gedanken allen näher“, so Winkler. „Europäische Tradition auch heute noch erlebbar zu machen, ist dabei ausschlaggebend für das Europäische Kulturerbe-Siegel, welches seit 2014 vergeben wird.“

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Deutschland scheitert bei EU-Agenturen

Am Montagabend wurde entschieden, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach Paris verlagert werden. Aufgrund des Brexit müssen die beiden europäischen Agenturen, mit bisherigem Sitz in Großbritannien, einen neuen Sitz in einem europäischen Mitgliedstaat erhalten. Deutschland hatte sich mit zwei Standorten im Westen, mit Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht und Bonn für die Europäische Arzneimittelagentur beworben und ist krachend gescheitert. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler hatte sich bereits frühzeitig dafür stark gemacht, dass mindestens eine Agentur nach Ostdeutschland, z. B. Dresden oder Leipzig kommt. „Wenn man sich die Karte anschaut, wie die EU-Agenturen bisher verteilt sind, ist auffällig, dass Ostdeutschland und ganz Osteuropa benachteiligt werden. EU-Agenturen sind eine Chance für Arbeitsplätze und Wachstum in der Region. Deswegen hatte ich mich von Anfang an, dafür eingesetzt, dass die Europäische Arzneimittelagentur nach Ostdeutschland kommt“, betont Winkler.

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Winkler: Breitbandausbau als Daseinsaufgabe muss vom Bund gelöst werden

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert, dass die Bundesgesellschaft DEGES die Digitalisierungsinfrastruktur für Deutschland flächendeckend auf- und ausbaut. Dazu Winkler kritisch: „Wenn die Marktwirtschaft versagt und die Konzerne kein Interesse zeigen im ländlichen Raum zu investieren, ist der Staat gefordert. Wir haben eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, die DEGES, bei der die Bundesrepublik und alle Bundesländer Gesellschafter sind. Diese soll in Zukunft die Planung und Durchführung des Breitbandausbaus in Deutschland realisieren. Was bei Autobahn- und Fernstraßenbau und bei großen Bahnprojekten funktioniert hat, muss auch beim Breitbandausbau möglich sein.“

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EU will Planwirtschaft in Europa - Quote für Elektroautos macht keinen Sinn

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, eine Quote für Elektroautos von 15 Prozent für alle Autohersteller in der EU ab 2030 einzuführen. „Statt mit freier Marktwirtschaft will die Europäische Kommission wieder einmal mit planwirtschaftlichen Mitteln Verbraucher und die Autoindustrie gängeln“, betont Winkler. „Wenn schon in Deutschland die vor Jahren festgelegte Zahl von 1 Million verkauften Elektroautos nicht eingehalten werden kann, dann macht eine Produktionsquote für die Autoindustrie überhaupt keinen Sinn. Den Durchbruch von Elektromobilität bzw. alternativen Antrieben erreicht man nicht mit Quoten, sondern mit überzeugenden und vor allem bezahlbaren Fahrzeugen. So sehr das Anliegen der EU-Kommission, den Co2-Ausstoß beim Individualverkehr zu reduzieren positiv zu beurteilen ist, so ist der planwirtschaftliche Ansatz falsch gewählt und an der Realität vorbei.“

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Erfolgsgeschichte in schwierigen Zeiten: 30 Jahre Erasmus

Internationale Verständigung durch gemeinsames Lernen: dafür steht das ERASMUS-Programm. Das Austauschprogramm für junge Europäer hat bisher mehr als drei Millionen Jugendlichen einen Aufenthalt im Europäischen Ausland ermöglichen können. Heute feiern wir das 30jährige Jubiläum dieses Förderprogramms. „In Zeiten der Krise und des Vertrauensverlustes in Europa, sind es genau solche Erfolgsgeschichten und persönliche Erlebnisse, die die Menschen brauchen, um wieder an das Projekt Europa glauben zu können“ so der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler.

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Die Bürger wollen Europa, aber nicht diese Europapolitik

Die Europäische Kommission hat gestern in Brüssel ihren Vorschlag zur „Säule der Sozialen Rechte“ vorgelegt. Darin wird unter anderem ein Vaterschaftsurlaub, das Recht auf Teilzeit und bessere Kinderbetreuung in ganz Europa vorgeschlagen. Das sind hehre Ziele für ganz Europa, nur stellt sich aber die zwingende Frage: Muss das jetzt, in der schwierigen Situation in der sich Europa befindet, wirklich von Brüssel aus, für alle Mitgliedsstaaten, geregelt werden. „Wir sollten uns zuerst auf die Lösung der dringendsten Probleme wie Migrationskrise, Staatsschuldenkrise sowie um ein gutes Wirtschaftswachstum kümmern“, sagt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler und weiter: „Im Übrigen fällt Sozialpolitik in die nationalen Aufgaben, die von den Mitgliedsstaaten effektiver gelöst werden können. Vereinheitlichung kann und darf hier nicht das Ziel sein.“

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Winkler: „Ich habe CETA zugestimmt“

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada angenommen. Auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler stimmte CETA zu: „Dies ist ein Signal, dass die EU noch handlungsfähig ist. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auch eine Chance für die sächsische Wirtschaft, die unter anderem durch den Wegfall von Zöllen und Abbau bürokratischer Hürden einen erleichterten Zugang zum kanadischen Markt bekommt.“ Durch die Anpassung von Standards werden den Unternehmen unnötige doppelte Testverfahren und damit Zeit, Geld und Nerven erspart. „Wir werden unsere hohen Standards aber nicht ausverkaufen, wie das von vielen Kritikern immer wieder angeführt wird,“ so Hermann Winkler, „im Gegenteil, die EU und Kanada haben sich geeinigt, sämtlich Standards von Elektroprodukten bis Spielsachen gegenseitig anzuerkennen. Teile des Abkommens, die in die nationale Kompetenz fallen, wie Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit müssen noch durch die nationalen Parlamente beschlossen werden.“

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EU fördert junge Unternehmen aus Sachsen

Mit einem speziellen Förderprogramm für junge Unternehmer, „Erasmus für Jungunternehmer“ (EYE), fördert die EU z.B. Aufenthalte von sächsischen Unternehmern bei europäischen Partnern. Dabei werden Reise- und Aufenthaltskosten mit bis zu 1.100 Euro pro Monat bezuschusst. „Mit den Erfahrungen, die die jungen Selbständigen bei einem solchen Austausch sammeln, wie Sprachen festigen, Marktchancen im Ausland prüfen und Kontakte knüpfen, können sie ihre Unternehmen stärken. Kooperationen schaffen und den Wissenstransfer ankurbeln, sind deshalb wesentliche Bestandteile des Programms“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Seit der Initiierung des Programms 2009 haben bereits 4000 Austausche stattgefunden. EYE richtet sich an alle Unternehmer unabhängig ihres Alters und ermöglicht Aufenthalte zwischen einem und sechs Monaten. „Durch die Flexibilität des Programms ist es angepasst an die Bedürfnisse junger und erfahrener Unternehmen. Ich ermutige daher alle sächsischen Unternehmen zur Teilnahme an dem Programm, ob nun als Gastunternehmen oder als neues junges Unternehmen.“

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Kreditvergabe auch in Sachsen rückgängig

Seit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Wohnungsimmobilienrichtlinie ist die Ablehnungsquote von Kreditanträgen bei sächsischen Kreditinstituten um 20 bis 25 Prozent gestiegen: „Das war und ist nicht Ziel der EU-Politik“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Die Richtlinie der EU wurde nach der Finanz- und Immobilienkrise 2009 auf den Weg gebracht, um die Verbraucher in Zukunft vor einer Überschuldung zu schützen. Doch beklagen nun vor allem Verbraucherschützer und die Kreditinstitute, dass die strenge Auslegung der deutschen Umsetzung, vor allem auch auf Kosten jener geht, die eigentlich von dem Gesetz profitieren sollten. So war in den vergangenen Monaten verstärkt die Klage zu hören, dass ältere Arbeitnehmer und junge Menschen bei der Kreditvergabe für Bau und Renovierung Nachteile hatten.

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Winkler fordert Stopp der finanziellen EU-Hilfen für die Türkei

Nach den aktuellen Geschehnissen in der Türkei und der Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe, steht das Land auf der Kippe der Rechtsstaatlichkeit. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert den sofortigen Stopp aller EU-Finanzhilfen für die Türkei. „Die Kopenhagener Kriterien sind die Bedingungen der EU, die ein Land erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen geführt werden. Den vollmundigen Äußerungen vieler Politiker, den Beitrittsprozess zu stoppen, müssen Taten folgen. Auch hier geht es wieder einmal um das Einhalten selbstaufgestellter Regeln innerhalb der EU. Für die Türkei sind in der Förderperiode 2014 – 2020 1,58 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfen im EU-Haushalt vorgesehen, davon allein 625 Millionen für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Hilfen sollten vor allem dazu dienen, staatliche Strukturen wie eine unabhängige Justiz aufzubauen. Dies scheint in der gegenwärtigen Situation nicht nur fraglich, sondern es grenzt schon an Zynismus.“ „Ein Land, was sich gegen die Grundprinzipien der EU stellt, kann nicht weiter finanzielle Unterstützung von uns bekommen“, kritisiert Winkler abschließend.

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