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Winkler: Ostdeutschlands Nachbarn in Osteuropa müssen im Koalitionsvertrag stärkere Berücksichtigung finden

   

PRESSEMITTEILUNG
Leipzig, den 15.01.2018

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche beim Thema Europa scharf und fordert Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. „Mit der Osterweiterung der EU, rückte Deutschland in die Mitte Europas. Jedoch wird sich im Sondierungsergebnis ausschließlich und einseitig auf die Kooperation mit Frankreich und Westeuropa fokussiert. Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die osteuropäischen Mitgliedsländer bleiben vollkommen außen vor und spielen im Sondierungspapier keine Rolle.  Diese sind insbesondere für Ostdeutschland, da sie als teilweise direkte Nachbarn sind, von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung“, ist Winkler überzeugt. „So spielen für Sachsen beispielsweise die grenzüberschreitenden Schienenverkehrsprojekte oder die polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen eine große und wichtige Rolle.“

„Deutschland ist in der EU immer dann gut gefahren, wenn es gerade die kleinen Mitgliedstaaten in die Weiterentwicklung der EU frühzeitig einbezogen hat. Darum ist es wichtig, EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien auch mit ihren Vorstellungen einzubeziehen, denn nur so funktioniert die Solidargemeinschaft der EU“, ist Winkler überzeugt.

Winkler beklagt in diesen Zusammenhang auch, dass in den Sondierungen das Thema Verbesserung der Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hat.  „Deutschland muss sich klar sein, dass gerade das Verhältnis zu Russland verbessert werden muss, denn Russland ist ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas. Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene“, so Winkler abschließend.

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