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Winkler: EU-Haushalt braucht mehr Flexibilität

   

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, den 25.09.2018

Angesichts der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes, dass 270 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen worden sind, fordert der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler mehr Flexibilität für den EU-Haushalt und die darin festgelegten Fördermittel. „Wir brauchen mehr Flexibilität im System, um besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Nicht abgerufene Fördermittel sollen nicht gehortet werden, sondern sinnvollen Projekten zugeführt werden können“, so Winkler. „Durch den siebenjährigen Haushalt sind Änderungen zur Zeit so gut wie ausgeschlossen, damit muss Schluss sein“, sagt Winkler. „Dies ist auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht zu vermitteln. Geld, das für Projekte an anderer Stelle und in anderen Mitgliedsstaaten  dringend benötigt wird, kann nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl es vorhanden ist. So liegen derzeit für das Forschungsprogramm Horizont 2020 zum Beispiel bewilligungsfähige Anträge im Umfang von 160 Milliarden Euro vor. Im Haushalt sind jedoch nur 90 Milliarden Euro vorgesehen. Hierfür könnten wir diese nicht abgerufenen Gelder sinnvoll nutzen.“

Winkler denkt dabei an ein System, dass in solchen Fällen die nicht abgerufenen und zugesagten Fördermittel in Mitgliedsländer umleitet, die bisher alle Vorgaben bei der Fördermittelvergabe der EU eingehalten haben und die wichtige Zukunftsprojekte wie beispielsweise bei Infrastruktur, Digitalisierung und Wirtschaftsansiedlungen Strukturveränderungen umsetzen wollen. Davon sollten besonders aufstrebende Unternehmen und Start-Ups profitieren, denn diese sind als Innovationsmotor für den Wirtschaftsraum der Europäischen Union unerlässlich.

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