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Ostdeutschland braucht auch nach 2020 europäische Förderung

Neue Bundesregierung muss sich für strukturschwache Regionen in Deutschland einsetzen – Auch die Ministerpräsidenten sind in der Pflicht

   

PRESSEMITTEILUNG
Leipzig, den 09.03.2018

Die neue Bundesregierung muss mit der EU- Kommission unverzüglich die Verhandlungen über die Strukturfondperiode ab 2020 aufnehmen. Die Finanzmittel aus den europäischen Strukturfonds sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Grundlage. Für den sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler sind sie auch nach 2020  essenziel wichtig, um den Aufholprozess der sächsischen bzw. ostdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. „Ich fordere die neue Bundesregierung auf, mit der EU-Kommission die Verhandlungen unverzüglich nach der Regierungsbildung aufzunehmen. Die Wirtschaft im Osten braucht auch nach 2020 eine Förderung aus Brüssel. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 und der Tatsache, dass sich in Ostdeutschland kein DAX-Unternehmen befindet, ist die EU-Förderung der einzig planbare Finanzzuschuss, den es noch gibt“, betont Hermann Winkler.

„Ich traue der neuen Bundesregierung bei diesem Thema allerdings nicht wirklich viel Durchsetzungsvermögen zu. Deshalb ist es wichtig, dass sich die direkt Betroffenen aus den Regionen deutlich zu Wort melden“, gibt sich Winkler kritisch.

Winkler als Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament richtet deshalb den Appell auch an die Ministerpräsidentenkonferenz, die am 15. März in Brüssel tagt. „Auch von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel erwarte ich ein klares Votum für die Fortführung der Strukturförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland, um der EU-Kommission und der Bundesregierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen“, so Winkler.

Da zur Zeit in Brüssel erste Abstimmungen über den Haushalt ab 2021 stattfinden, der die fehlenden Beitragszahlungen nach dem Austritt Großbritanniens zu berücksichtigen hat, muss sorgfältig bedacht werden, welche Auswirkungen das Ergebnis für die Strukturfondsperiode nach 2020 hat. Sollten besonders die strukturschwachen ländlichen Regionen in Ostdeutschland wegen ihrer formal besseren Entwicklung gegenüber anderen strukturschwachen Regionen aus der Förderung herauszufallen drohen, ist die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und der erfolgreiche Aufholprozess der letzten Jahre zu Nichte gemacht. „Wenn die neue Bundesregierung das Ergebnis der Bundestagswahl ernst nimmt, dann muss sie endlich für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und zwischen Ost- und Westdeutschland sorgen“, mahnt Winkler.

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