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Pressemitteilungen

Winkler gegen Boykottaufruf der Fußball-WM

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert die EU-Regierungen auf, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu besuchen und nicht zu boykottieren. Er wendet sich damit gegen den offenen Brief von ca. 60 Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments unter der Führung der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms. Diese fordern im Gegensatz zu Winkler die Regierungen der EU auf, die WM zu boykottieren. Als Begründung dafür liefern sie lediglich eine Zusammenstellung mehrerer unbewiesener Vorwürfe. So wird plötzlich von einem Giftgasanschlag in Salisbury gesprochen und Schlagworte wie Krim, Ukraine, Syrien, Wahleinmischung und Menschenrechtsverletzung werden wahllos als weitere Vorwürfe aneinander gereiht.

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Aufatmen im Handwerk

Die EU-Kommission legte vor einiger Zeit ein umfassendes Dienstleistungspaket vor. Dieses Paket von Richtlinien sah auch die Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte vor. Die Dienstleistungskarte sollte steuerliche Meldeverfahren vereinfachen. Jedes Dienstleistungsunternehmen sollte sich nur einmal in seinem Herkunftsland registrieren lassen müssen, statt überall dort, wo die Dienstleistungen angeboten werden. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) dazu: „Das klang theoretisch gut, hatte jedoch zur Folge, dass über neue Behörden nachgedacht wurde, die in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Registrierung aufgebaut werden müssten. Das wollten wir nicht. Auch die sächsischen Handwerkskammern und Handwerksbetriebe hatten in der Vergangenheit massive Bedenken gegen diese Regelung vorgebracht. Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass sich die sogenannte E-Karte nicht in den Richtlinien wiederfindet. Der Ausschuss folgte dieser Meinung und beschloss die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags an die EU-Kommission. Auch drei weitere Ausschüsse, die sich mit diesem Thema befassten, kamen zu diesem Ergebnis.“

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Ostdeutschland braucht auch nach 2020 europäische Förderung

Die neue Bundesregierung muss mit der EU- Kommission unverzüglich die Verhandlungen über die Strukturfondperiode ab 2020 aufnehmen. Die Finanzmittel aus den europäischen Strukturfonds sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Grundlage. Für den sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler sind sie auch nach 2020 essenziel wichtig, um den Aufholprozess der sächsischen bzw. ostdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. „Ich fordere die neue Bundesregierung auf, mit der EU-Kommission die Verhandlungen unverzüglich nach der Regierungsbildung aufzunehmen. Die Wirtschaft im Osten braucht auch nach 2020 eine Förderung aus Brüssel. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 und der Tatsache, dass sich in Ostdeutschland kein DAX-Unternehmen befindet, ist die EU-Förderung der einzig planbare Finanzzuschuss, den es noch gibt“, betont Hermann Winkler.

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Nächste Europawahl am 26. Mai 2019

Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Das Europäische Parlament hat daher seinen Vorschlag für einen Wahltermin unterbreitet. Die Europawahl soll vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Für Deutschland heißt das, dass am Sonntag, dem 26. Mai 2019 gewählt wird. Die Spanne der Wahltage erklärt sich daraus, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten an einem Sonntag wählen. Irland wählt traditionell beispielsweise an einem Freitag. Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Rat. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten müssen diesen Termin noch bestätigen.

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Debatte über Sommerzeit im EU-Parlament – Winkler für Abschaffung!

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) befürwortet die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Sommerzeit und setzt sich dafür ein. „Selbstverständlich hat die Europäische Union gerade jetzt größere Baustellen an denen sie arbeiten muss, aber dennoch sollten auch kleinere Themen, die einen Großteil der europäischen Bevölkerung direkt betreffen und bewegen, Beachtung finden“, so Winkler. „Die Abschaffung der Sommerzeit ist genau ein solches Thema. Das halbjährliche Uhrenverstellen bringt keinen wirklichen Nutzen, außer dass es den Biorhythmus der Menschen durcheinander bringt. Zudem sind auch wirtschaftlich keine Vorteile zu erkennen. Aus diesem Grund setze ich mich bereits seit 2012 dafür ein, dass es endlich zu einer Abschaffung der Sommerzeit kommt.“

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Winkler: Ostdeutschlands Nachbarn in Osteuropa müssen im Koalitionsvertrag stärkere Berücksichtigung finden

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche beim Thema Europa scharf und fordert Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. „Mit der Osterweiterung der EU, rückte Deutschland in die Mitte Europas. Jedoch wird sich im Sondierungsergebnis ausschließlich und einseitig auf die Kooperation mit Frankreich und Westeuropa fokussiert. Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die osteuropäischen Mitgliedsländer bleiben vollkommen außen vor und spielen im Sondierungspapier keine Rolle. Diese sind insbesondere für Ostdeutschland, da sie als teilweise direkte Nachbarn sind, von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung“, ist Winkler überzeugt. „So spielen für Sachsen beispielsweise die grenzüberschreitenden Schienenverkehrsprojekte oder die polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen eine große und wichtige Rolle.“

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Leipzig für das Europäische Kulturerbe-Siegel nominiert

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) begrüßt die Nominierung Leipzigs für das Europäische Kulturerbe-Siegel. „Ich freue mich, dass besonders durch das außerordentliche Engagement von Prof. Schneider und der Leipziger Notenspur Leipzig diese Nominierung erhalten hat. Die ‚Leipziger Musikerbe-Stätte‘ zeigt die musikhistorische Tradition der Stadt auf und bringt gleichzeitig einen europäischen Gedanken allen näher“, so Winkler. „Europäische Tradition auch heute noch erlebbar zu machen, ist dabei ausschlaggebend für das Europäische Kulturerbe-Siegel, welches seit 2014 vergeben wird.“

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Deutschland scheitert bei EU-Agenturen

Am Montagabend wurde entschieden, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach Paris verlagert werden. Aufgrund des Brexit müssen die beiden europäischen Agenturen, mit bisherigem Sitz in Großbritannien, einen neuen Sitz in einem europäischen Mitgliedstaat erhalten. Deutschland hatte sich mit zwei Standorten im Westen, mit Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht und Bonn für die Europäische Arzneimittelagentur beworben und ist krachend gescheitert. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler hatte sich bereits frühzeitig dafür stark gemacht, dass mindestens eine Agentur nach Ostdeutschland, z. B. Dresden oder Leipzig kommt. „Wenn man sich die Karte anschaut, wie die EU-Agenturen bisher verteilt sind, ist auffällig, dass Ostdeutschland und ganz Osteuropa benachteiligt werden. EU-Agenturen sind eine Chance für Arbeitsplätze und Wachstum in der Region. Deswegen hatte ich mich von Anfang an, dafür eingesetzt, dass die Europäische Arzneimittelagentur nach Ostdeutschland kommt“, betont Winkler.

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Winkler: Breitbandausbau als Daseinsaufgabe muss vom Bund gelöst werden

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert, dass die Bundesgesellschaft DEGES die Digitalisierungsinfrastruktur für Deutschland flächendeckend auf- und ausbaut. Dazu Winkler kritisch: „Wenn die Marktwirtschaft versagt und die Konzerne kein Interesse zeigen im ländlichen Raum zu investieren, ist der Staat gefordert. Wir haben eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, die DEGES, bei der die Bundesrepublik und alle Bundesländer Gesellschafter sind. Diese soll in Zukunft die Planung und Durchführung des Breitbandausbaus in Deutschland realisieren. Was bei Autobahn- und Fernstraßenbau und bei großen Bahnprojekten funktioniert hat, muss auch beim Breitbandausbau möglich sein.“

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EU will Planwirtschaft in Europa - Quote für Elektroautos macht keinen Sinn

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, eine Quote für Elektroautos von 15 Prozent für alle Autohersteller in der EU ab 2030 einzuführen. „Statt mit freier Marktwirtschaft will die Europäische Kommission wieder einmal mit planwirtschaftlichen Mitteln Verbraucher und die Autoindustrie gängeln“, betont Winkler. „Wenn schon in Deutschland die vor Jahren festgelegte Zahl von 1 Million verkauften Elektroautos nicht eingehalten werden kann, dann macht eine Produktionsquote für die Autoindustrie überhaupt keinen Sinn. Den Durchbruch von Elektromobilität bzw. alternativen Antrieben erreicht man nicht mit Quoten, sondern mit überzeugenden und vor allem bezahlbaren Fahrzeugen. So sehr das Anliegen der EU-Kommission, den Co2-Ausstoß beim Individualverkehr zu reduzieren positiv zu beurteilen ist, so ist der planwirtschaftliche Ansatz falsch gewählt und an der Realität vorbei.“

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