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Pressemitteilungen

Winkler: EU-Haushalt braucht mehr Flexibilität

Angesichts der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes, dass 270 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen worden sind, fordert der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler mehr Flexibilität für den EU-Haushalt und die darin festgelegten Fördermittel. „Wir brauchen mehr Flexibilität im System, um besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Nicht abgerufene Fördermittel sollen nicht gehortet werden, sondern sinnvollen Projekten zugeführt werden können“, so Winkler. „Durch den siebenjährigen Haushalt sind Änderungen zur Zeit so gut wie ausgeschlossen, damit muss Schluss sein“, sagt Winkler. „Dies ist auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht zu vermitteln. Geld, das für Projekte an anderer Stelle und in anderen Mitgliedsstaaten dringend benötigt wird, kann nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl es vorhanden ist. So liegen derzeit für das Forschungsprogramm Horizont 2020 zum Beispiel bewilligungsfähige Anträge im Umfang von 160 Milliarden Euro vor. Im Haushalt sind jedoch nur 90 Milliarden Euro vorgesehen. Hierfür könnten wir diese nicht abgerufenen Gelder sinnvoll nutzen.“

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EU-Kommission muss auf die Online-Umfrage zur jährlichen Zeitumstellung reagieren

Im Auftrag des Europäischen Parlaments führte die EU-Kommission eine öffentliche EU-Konsultation zur jährlichen Zeitumstellung durch. Bei dieser Online-Umfrage gab es eine Rekordteilnahme von 4,6 Millionen Antworten. Wie gerade durchsickerte, sollen sich 80 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen haben. „Jetzt wird es aber höchste Zeit für die Europäische Kommission hier zu handeln. Um dem Nachdruck zu verleihen, habe ich deshalb heute eine schriftliche Anfrage ins Parlamentsverfahren eingebracht“, sagte Winkler. Der Nutzen des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ist fragwürdig und die negativen Nebenwirkungen unübersehbar. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten weiter: „Kaum ein anderes Thema wird in der Öffentlichkeit und in den Wohnzimmern so emotional diskutiert wie die Zeitumstellung und betrifft direkt den Großteil der Bevölkerung. Aus diesem Grund habe ich bereits seit langem von der EU-Kommission gefordert, die Regelung auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen. “

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Winkler gegen Boykottaufruf der Fußball-WM

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert die EU-Regierungen auf, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu besuchen und nicht zu boykottieren. Er wendet sich damit gegen den offenen Brief von ca. 60 Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments unter der Führung der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms. Diese fordern im Gegensatz zu Winkler die Regierungen der EU auf, die WM zu boykottieren. Als Begründung dafür liefern sie lediglich eine Zusammenstellung mehrerer unbewiesener Vorwürfe. So wird plötzlich von einem Giftgasanschlag in Salisbury gesprochen und Schlagworte wie Krim, Ukraine, Syrien, Wahleinmischung und Menschenrechtsverletzung werden wahllos als weitere Vorwürfe aneinander gereiht.

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Aufatmen im Handwerk

Die EU-Kommission legte vor einiger Zeit ein umfassendes Dienstleistungspaket vor. Dieses Paket von Richtlinien sah auch die Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte vor. Die Dienstleistungskarte sollte steuerliche Meldeverfahren vereinfachen. Jedes Dienstleistungsunternehmen sollte sich nur einmal in seinem Herkunftsland registrieren lassen müssen, statt überall dort, wo die Dienstleistungen angeboten werden. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) dazu: „Das klang theoretisch gut, hatte jedoch zur Folge, dass über neue Behörden nachgedacht wurde, die in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Registrierung aufgebaut werden müssten. Das wollten wir nicht. Auch die sächsischen Handwerkskammern und Handwerksbetriebe hatten in der Vergangenheit massive Bedenken gegen diese Regelung vorgebracht. Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass sich die sogenannte E-Karte nicht in den Richtlinien wiederfindet. Der Ausschuss folgte dieser Meinung und beschloss die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags an die EU-Kommission. Auch drei weitere Ausschüsse, die sich mit diesem Thema befassten, kamen zu diesem Ergebnis.“

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Ostdeutschland braucht auch nach 2020 europäische Förderung

Die neue Bundesregierung muss mit der EU- Kommission unverzüglich die Verhandlungen über die Strukturfondperiode ab 2020 aufnehmen. Die Finanzmittel aus den europäischen Strukturfonds sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Grundlage. Für den sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler sind sie auch nach 2020 essenziel wichtig, um den Aufholprozess der sächsischen bzw. ostdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. „Ich fordere die neue Bundesregierung auf, mit der EU-Kommission die Verhandlungen unverzüglich nach der Regierungsbildung aufzunehmen. Die Wirtschaft im Osten braucht auch nach 2020 eine Förderung aus Brüssel. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 und der Tatsache, dass sich in Ostdeutschland kein DAX-Unternehmen befindet, ist die EU-Förderung der einzig planbare Finanzzuschuss, den es noch gibt“, betont Hermann Winkler.

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Nächste Europawahl am 26. Mai 2019

Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Das Europäische Parlament hat daher seinen Vorschlag für einen Wahltermin unterbreitet. Die Europawahl soll vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Für Deutschland heißt das, dass am Sonntag, dem 26. Mai 2019 gewählt wird. Die Spanne der Wahltage erklärt sich daraus, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten an einem Sonntag wählen. Irland wählt traditionell beispielsweise an einem Freitag. Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Rat. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten müssen diesen Termin noch bestätigen.

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Debatte über Sommerzeit im EU-Parlament – Winkler für Abschaffung!

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) befürwortet die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Sommerzeit und setzt sich dafür ein. „Selbstverständlich hat die Europäische Union gerade jetzt größere Baustellen an denen sie arbeiten muss, aber dennoch sollten auch kleinere Themen, die einen Großteil der europäischen Bevölkerung direkt betreffen und bewegen, Beachtung finden“, so Winkler. „Die Abschaffung der Sommerzeit ist genau ein solches Thema. Das halbjährliche Uhrenverstellen bringt keinen wirklichen Nutzen, außer dass es den Biorhythmus der Menschen durcheinander bringt. Zudem sind auch wirtschaftlich keine Vorteile zu erkennen. Aus diesem Grund setze ich mich bereits seit 2012 dafür ein, dass es endlich zu einer Abschaffung der Sommerzeit kommt.“

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Winkler: Ostdeutschlands Nachbarn in Osteuropa müssen im Koalitionsvertrag stärkere Berücksichtigung finden

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche beim Thema Europa scharf und fordert Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. „Mit der Osterweiterung der EU, rückte Deutschland in die Mitte Europas. Jedoch wird sich im Sondierungsergebnis ausschließlich und einseitig auf die Kooperation mit Frankreich und Westeuropa fokussiert. Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die osteuropäischen Mitgliedsländer bleiben vollkommen außen vor und spielen im Sondierungspapier keine Rolle. Diese sind insbesondere für Ostdeutschland, da sie als teilweise direkte Nachbarn sind, von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung“, ist Winkler überzeugt. „So spielen für Sachsen beispielsweise die grenzüberschreitenden Schienenverkehrsprojekte oder die polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen eine große und wichtige Rolle.“

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Leipzig für das Europäische Kulturerbe-Siegel nominiert

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) begrüßt die Nominierung Leipzigs für das Europäische Kulturerbe-Siegel. „Ich freue mich, dass besonders durch das außerordentliche Engagement von Prof. Schneider und der Leipziger Notenspur Leipzig diese Nominierung erhalten hat. Die ‚Leipziger Musikerbe-Stätte‘ zeigt die musikhistorische Tradition der Stadt auf und bringt gleichzeitig einen europäischen Gedanken allen näher“, so Winkler. „Europäische Tradition auch heute noch erlebbar zu machen, ist dabei ausschlaggebend für das Europäische Kulturerbe-Siegel, welches seit 2014 vergeben wird.“

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Deutschland scheitert bei EU-Agenturen

Am Montagabend wurde entschieden, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach Paris verlagert werden. Aufgrund des Brexit müssen die beiden europäischen Agenturen, mit bisherigem Sitz in Großbritannien, einen neuen Sitz in einem europäischen Mitgliedstaat erhalten. Deutschland hatte sich mit zwei Standorten im Westen, mit Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht und Bonn für die Europäische Arzneimittelagentur beworben und ist krachend gescheitert. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler hatte sich bereits frühzeitig dafür stark gemacht, dass mindestens eine Agentur nach Ostdeutschland, z. B. Dresden oder Leipzig kommt. „Wenn man sich die Karte anschaut, wie die EU-Agenturen bisher verteilt sind, ist auffällig, dass Ostdeutschland und ganz Osteuropa benachteiligt werden. EU-Agenturen sind eine Chance für Arbeitsplätze und Wachstum in der Region. Deswegen hatte ich mich von Anfang an, dafür eingesetzt, dass die Europäische Arzneimittelagentur nach Ostdeutschland kommt“, betont Winkler.

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