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Liebe Besucherinnen und Besucher,

das Friedensprojekt Europa ist einzigartig und eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Damit wir diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortschreiben können, dürfen wir nicht die Augen vor aktuellen Herausforderungen verschließen. Immer wieder erliegt Europa der Versuchung, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat sein Ruf gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Aus diesem Grund setze ich mich für klare Schwerpunkte ein. Europapolitik muss sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, Binnenmarkt inklusive Energiepolitik und Zuwanderung kümmern. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

Als sächsischer Europaabgeordneter verstehe ich mich als direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Ich will über aktuelle Entwicklungen informieren und zugleich Ihre Anliegen und Ideen mit in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, sich hier ein eigenes Bild von meinem Wirken im Europäischen Parlament zu machen sowie mit Fragen und Anregungen jederzeit gern den direkten Kontakt mit mir oder meinen Mitarbeitern zu suchen.

EU-Parlament für Reform des Urheberrechts

Am 12. September 2018 stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament für ein neues Urheberrecht in Europa. Hermann Winkler führte dazu aus: „Es ist wichtig, dass wir Kreative, Verlage und Journalisten unterstützen. Auch die Rechte von Unternehmen, die urheberrechtliche Inhalte erstellen, wie zum Beispiel journalistische Artikel, Musik und Filme, sollen besser geschützt werden. Plattformbetreiber wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig für illegale hochgeladene Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, haftbar gemacht werden. Darüber hinaus soll, dass in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht in allen Ländern der EU verankert werden.“ Weiterlesen …

Winkler: EU-Haushalt braucht mehr Flexibilität

Angesichts der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes, dass 270 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen worden sind, fordert der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler mehr Flexibilität für den EU-Haushalt und die darin festgelegten Fördermittel. „Wir brauchen mehr Flexibilität im System, um besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Nicht abgerufene Fördermittel sollen nicht gehortet werden, sondern sinnvollen Projekten zugeführt werden können“, so Winkler. „Durch den siebenjährigen Haushalt sind Änderungen zur Zeit so gut wie ausgeschlossen, damit muss Schluss sein“, sagt Winkler. „Dies ist auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht zu vermitteln. Geld, das für Projekte an anderer Stelle und in anderen Mitgliedsstaaten dringend benötigt wird, kann nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl es vorhanden ist. So liegen derzeit für das Forschungsprogramm Horizont 2020 zum Beispiel bewilligungsfähige Anträge im Umfang von 160 Milliarden Euro vor. Im Haushalt sind jedoch nur 90 Milliarden Euro vorgesehen. Hierfür könnten wir diese nicht abgerufenen Gelder sinnvoll nutzen.“ Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

17.10.2018
16.10.2018 - 17.10.2018
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
22.10.2018
22.10.2018 - 25.10.2018
Plenarsitzungen, Straßburg
22.10.2018 - 24.10.2018
Besuchergruppe aus Sachsen zu Gast, Straßburg
25.10.2018
Kreisvorstandssitzung der CDU Bautzen, Kamenz
26.10.2018
Feier 20 Jahre Förderverein Völkerschlachtdenkmal e.V., Leipzig
27.10.2018
Verbandstag des Sächsischen Fußball-Verbandes e.V., Dresden
30.10.2018
Veranstaltung des Arbeitskreises Europa Plus der CDU Dresden, Dresden
02.11.2018
Präsidiumssitzung der Nordostdeutschen Fußballverbandes
03.11.2018
"Werte, Glaube, Politik"-Seminar der JU Sachsen & Niederschlesien, Görlitz
05.11.2018
Kreisvorstand der CDU Leipzig
06.11.2018
Parlamentarischer Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Dresden
07.11.2018
07.11.2018 - 08.11.2018
EVP-Kongress inkl. Nominierung des Spitzenkandidaten für 2019, Helsinki
09.11.2018
Europaausschuss des Zentralverbandes des deutschen Handwerkes, Döbeln
10.11.2018
Kreisparteitag der CDU Leipzig