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Positionspapiere und Dossiers

10.06.2015 16:48

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme.

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09.04.2013 16:22

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen.

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15.06.2012 13:10

Positionspapier - 11 Thesen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich imJahr 2010 dazu entschlossen, zahlungsschwache Euro-Staaten mit zinsverbilligtenKrediten zu unterstützen. Mitgliedstaaten, die Hilfsmittel aus den Eurorettungsschirmenerhalten, müssen im Gegenzug strikte Konsolidierungsprogrammedurchführen, um die Neuverschuldung in den Staatshaushalten abzubauen.Fiskalpolitische Maßnahmen alleine reichen aber nicht aus, um dauerhaft derVerschuldung Herr zu werden. Ergänzend sind daher nationale Strukturreformenund wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen erforderlich.Für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind Schuldenabbau undStrukturreformen unabdingbare Vorraussetzungen für wirtschaftliche Stabilitätund Wachstum in Europa. Wir stützen uns dabei auf die nationalen Reformprogrammeund die europäische Agenda der letzten 20 Jahre.

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01.08.2011 13:59

Positionspapier – Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013

Die Regionalpolitik der Europäischen Union, die das Zusammenwachsen Europas fördern soll, ist ein Instrument der Wirtschaftsentwicklung und der Solidarität zwischen den unterschiedlich entwickelten Regionen in der EU. Sie soll die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verringern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern.

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01.08.2011 13:52

Positionspapier – Europäische Energiepolitik

Steigende Energiepreise, politische Instabilität in den Öl und Gas exportierenden Ländern, die Debatten über den Klimawandel und die Frage der Sicherheit der Kernenergie haben die Energiepolitik zu einer wachsenden politischen Herausforderung und Aufgabe gemacht.

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01.08.2011 13:50

Positionspapier – Für einen sparsamen, zukunftsgerichteten Haushalt

m die Europa zugewiesenen Aufgaben angemessen erfüllen zu können, braucht die Europäische Union einen zukunftsorientierten Haushalt. Haushaltspolitisches Ziel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es, die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv, sparsam und den politischen Zielen entsprechend zu nutzen sowie Planungssicherheit zu schaffen. Für die Finanzperiode ab 2014 greifen erstmals die Regeln des Vertrags von Lissabon.

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19.07.2011 13:44

Der Europäische Auswärtige Dienst - Diplomaten im Dienst der EU

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird sich auch hinsichtlich des Auftretens der EU nach außen etwas ändern. Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit besetzt mit Catherine Ashton aus dem Vereinigten Königreich, verleiht der EU in ihren Außenbeziehungen ein Gesicht und eine Stimme. Zudem, und dies ist das eigentliche Novum, sieht der Lissabon-Vertrag die Schaffung eines diplomatischen Dienstes der EU vor.

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25.05.2011 13:44

Positionspapier – Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Seit den Römischen Verträgen 1957 ist die Gemeinsame Agrarpolitik die erste und bis heute bedeutendste Gemeinschaftspolitik der Europäischen Union. Hauptziel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ist die Versorgung von rund 500 Millionen EU-Bürgern mit ausreichend qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln.

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10.05.2011 13:44

Wie funktioniert die EU-Bürgerinitiative?

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde in der Europäischen Union die Grundlage für direkte Bürgerbeteiligung geschaffen. Ab dem 1. April 2012 wird es möglich sein, eine europäische Bürgerinitiative in die Wege zu leiten und damit die EU-Kommission zu einem Gesetzgebungsvorschlag innerhalb ihres Kompetenzbereichs aufzufordern.

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01.10.2010 13:44

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Im Jahr 2013 geht die aktuelle Förderperiode der Europäischen Kohäsionspolitik zu Ende. Aus diesem Grund sind die Verhandlungen über die neue Förderpolitik im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 derzeit in vollem Gange.

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