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Winkler: Breitbandausbau als Daseinsaufgabe muss vom Bund gelöst werden

   

PRESSEMITTEILUNG
Leipzig, den 26.10.2017

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert, dass die Bundesgesellschaft DEGES die Digitalisierungsinfrastruktur für Deutschland flächendeckend auf- und ausbaut. Dazu Winkler kritisch: „Wenn die Marktwirtschaft versagt und die Konzerne kein Interesse zeigen im ländlichen Raum zu investieren, ist der Staat gefordert. Wir haben eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, die DEGES, bei der die Bundesrepublik und alle Bundesländer Gesellschafter sind. Diese soll in Zukunft die Planung und Durchführung des Breitbandausbaus in Deutschland realisieren. Was bei Autobahn- und Fernstraßenbau und bei großen Bahnprojekten funktioniert hat, muss auch beim Breitbandausbau möglich sein.“

Deutschland ist bei der Digitalisierung Schlusslicht in Europa. „Das hängt auch damit zusammen, weil die großen privaten Anbieter wie die Telekom oder Vodafone wirtschaftlich nur an den Ballungszentren interessiert sind. Die ländlichen Gebiete sind für diese großen Unternehmen nicht interessant und werden  von der Entwicklung abgehängt. Dies trifft dort die regionale Wirtschaft und die privaten Verbraucher gleichermaßen. Wir brauchen nicht über Telemedizin für den ländlichen Raum sprechen, wenn die Menschen nicht einmal ihre Emails vernünftig abrufen können“, betont Winkler. Für Winkler gehört heute der leistungsfähige Internetanschluss zur Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, dem Stromanschluss oder der Wärmeversorgung.

Eine Bundesgesellschaft könnte für einen schnellen und gleichmäßigen flächendeckenden Ausbau sorgen. Dafür könnten auch europäische Strukturfondsmittel zielgerichtet eingesetzt werden. Winkler ist überzeugt, dass auch das Ausbauziel höher als die bisherigen 50 Mbit/s angesetzt werden muss. „Wir dürfen hier nicht kleckern, sondern wir müssen klotzen. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zwingend erforderlich, damit auch Unternehmer, Freiberufler und Start-Ups im ländlichen Raum eine Chance haben“, so Winkler. Winkler hofft, dass die Koalitionspartner sich diesem wichtigen Thema annehmen.

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