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Die Bürger wollen Europa, aber nicht diese Europapolitik

   

PRESSEMITTEILUNG
Leipzig, den 28.04.2017

Die Europäische Kommission hat gestern in Brüssel ihren Vorschlag zur „Säule der Sozialen Rechte“ vorgelegt. Darin wird unter anderem ein Vaterschaftsurlaub, das Recht auf Teilzeit und bessere Kinderbetreuung in ganz Europa vorgeschlagen. Das sind hehre Ziele für ganz Europa, nur stellt sich aber die zwingende Frage: Muss das jetzt, in der schwierigen Situation in der sich Europa befindet, wirklich von Brüssel aus, für alle Mitgliedsstaaten, geregelt werden. „Wir sollten uns zuerst auf die Lösung der dringendsten Probleme wie Migrationskrise, Staatsschuldenkrise sowie um ein gutes Wirtschaftswachstum kümmern“, sagt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler und weiter: „Im Übrigen fällt Sozialpolitik in die nationalen Aufgaben, die von den Mitgliedsstaaten effektiver gelöst werden können. Vereinheitlichung kann und darf hier nicht das Ziel sein.“

„Außerdem muss auch klar sein, dass höhere Sozialleistungen mit einem höheren Wirtschaftswachstum einhergehen müssen. Keine noch so gute Sozialpolitik wird in der Lage sein, fehlendes Wirtschaftswachstum zu ersetzen“, so Winkler. Den Vorstoß der Europäischen Kommission bewertet der Europaabgeordnete daher als falsches Signal. „Dies ist leider wieder einmal ein Zeichen dafür, warum die Bürger zwar Europa wollen, aber nicht diese aktionistische Europapolitik“, so Hermann Winkler abschließend.

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