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Aufatmen im Handwerk

Winkler: Es wird keine Dienstleistungskarte geben

   

PRESSEMITTEILUNG
Leipzig, den 12.04.2018


Die EU-Kommission legte vor einiger Zeit ein umfassendes Dienstleistungspaket vor. Dieses Paket von Richtlinien sah auch die Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte vor. Die Dienstleistungskarte sollte steuerliche Meldeverfahren vereinfachen. Jedes Dienstleistungsunternehmen sollte sich nur einmal in seinem Herkunftsland registrieren lassen müssen, statt überall dort, wo die Dienstleistungen angeboten werden. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) dazu: „Das klang theoretisch gut, hatte jedoch zur Folge, dass über neue Behörden nachgedacht wurde, die in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Registrierung aufgebaut werden müssten. Das wollten wir nicht. Auch die sächsischen Handwerkskammern und Handwerksbetriebe hatten in der Vergangenheit massive Bedenken gegen diese Regelung vorgebracht. Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass sich die sogenannte E-Karte nicht in den Richtlinien wiederfindet. Der Ausschuss folgte dieser Meinung und beschloss die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags an die EU-Kommission. Auch drei weitere Ausschüsse, die sich mit diesem Thema befassten,  kamen zu diesem Ergebnis.“

„Die Kammern und Handwerksbetriebe können nun aufatmen, denn das Thema ist vom Tisch. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass seitens der EU-Kommission diese Problematik noch einmal aufgegriffen wird. Auch das Europäische Parlament wird diesbezüglich nicht mehr tätig werden. Kleine Handwerksbetriebe haben schon genug bürokratische Belastungen zu ertragen und die EU soll diese nicht noch zusätzlich belasten. Damit können wir diese Zurückweisung als Erfolg für unser Handwerk und unseren Mittelstand verbuchen“, so Winkler abschließend.

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