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Pressemitteilungen

Erfolgsgeschichte in schwierigen Zeiten: 30 Jahre Erasmus

Internationale Verständigung durch gemeinsames Lernen: dafür steht das ERASMUS-Programm. Das Austauschprogramm für junge Europäer hat bisher mehr als drei Millionen Jugendlichen einen Aufenthalt im Europäischen Ausland ermöglichen können. Heute feiern wir das 30jährige Jubiläum dieses Förderprogramms. „In Zeiten der Krise und des Vertrauensverlustes in Europa, sind es genau solche Erfolgsgeschichten und persönliche Erlebnisse, die die Menschen brauchen, um wieder an das Projekt Europa glauben zu können“ so der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler.

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Die Bürger wollen Europa, aber nicht diese Europapolitik

Die Europäische Kommission hat gestern in Brüssel ihren Vorschlag zur „Säule der Sozialen Rechte“ vorgelegt. Darin wird unter anderem ein Vaterschaftsurlaub, das Recht auf Teilzeit und bessere Kinderbetreuung in ganz Europa vorgeschlagen. Das sind hehre Ziele für ganz Europa, nur stellt sich aber die zwingende Frage: Muss das jetzt, in der schwierigen Situation in der sich Europa befindet, wirklich von Brüssel aus, für alle Mitgliedsstaaten, geregelt werden. „Wir sollten uns zuerst auf die Lösung der dringendsten Probleme wie Migrationskrise, Staatsschuldenkrise sowie um ein gutes Wirtschaftswachstum kümmern“, sagt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler und weiter: „Im Übrigen fällt Sozialpolitik in die nationalen Aufgaben, die von den Mitgliedsstaaten effektiver gelöst werden können. Vereinheitlichung kann und darf hier nicht das Ziel sein.“

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Winkler: „Ich habe CETA zugestimmt“

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada angenommen. Auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler stimmte CETA zu: „Dies ist ein Signal, dass die EU noch handlungsfähig ist. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auch eine Chance für die sächsische Wirtschaft, die unter anderem durch den Wegfall von Zöllen und Abbau bürokratischer Hürden einen erleichterten Zugang zum kanadischen Markt bekommt.“ Durch die Anpassung von Standards werden den Unternehmen unnötige doppelte Testverfahren und damit Zeit, Geld und Nerven erspart. „Wir werden unsere hohen Standards aber nicht ausverkaufen, wie das von vielen Kritikern immer wieder angeführt wird,“ so Hermann Winkler, „im Gegenteil, die EU und Kanada haben sich geeinigt, sämtlich Standards von Elektroprodukten bis Spielsachen gegenseitig anzuerkennen. Teile des Abkommens, die in die nationale Kompetenz fallen, wie Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit müssen noch durch die nationalen Parlamente beschlossen werden.“

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EU fördert junge Unternehmen aus Sachsen

Mit einem speziellen Förderprogramm für junge Unternehmer, „Erasmus für Jungunternehmer“ (EYE), fördert die EU z.B. Aufenthalte von sächsischen Unternehmern bei europäischen Partnern. Dabei werden Reise- und Aufenthaltskosten mit bis zu 1.100 Euro pro Monat bezuschusst. „Mit den Erfahrungen, die die jungen Selbständigen bei einem solchen Austausch sammeln, wie Sprachen festigen, Marktchancen im Ausland prüfen und Kontakte knüpfen, können sie ihre Unternehmen stärken. Kooperationen schaffen und den Wissenstransfer ankurbeln, sind deshalb wesentliche Bestandteile des Programms“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Seit der Initiierung des Programms 2009 haben bereits 4000 Austausche stattgefunden. EYE richtet sich an alle Unternehmer unabhängig ihres Alters und ermöglicht Aufenthalte zwischen einem und sechs Monaten. „Durch die Flexibilität des Programms ist es angepasst an die Bedürfnisse junger und erfahrener Unternehmen. Ich ermutige daher alle sächsischen Unternehmen zur Teilnahme an dem Programm, ob nun als Gastunternehmen oder als neues junges Unternehmen.“

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Kreditvergabe auch in Sachsen rückgängig

Seit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Wohnungsimmobilienrichtlinie ist die Ablehnungsquote von Kreditanträgen bei sächsischen Kreditinstituten um 20 bis 25 Prozent gestiegen: „Das war und ist nicht Ziel der EU-Politik“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Die Richtlinie der EU wurde nach der Finanz- und Immobilienkrise 2009 auf den Weg gebracht, um die Verbraucher in Zukunft vor einer Überschuldung zu schützen. Doch beklagen nun vor allem Verbraucherschützer und die Kreditinstitute, dass die strenge Auslegung der deutschen Umsetzung, vor allem auch auf Kosten jener geht, die eigentlich von dem Gesetz profitieren sollten. So war in den vergangenen Monaten verstärkt die Klage zu hören, dass ältere Arbeitnehmer und junge Menschen bei der Kreditvergabe für Bau und Renovierung Nachteile hatten.

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Winkler fordert Stopp der finanziellen EU-Hilfen für die Türkei

Nach den aktuellen Geschehnissen in der Türkei und der Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe, steht das Land auf der Kippe der Rechtsstaatlichkeit. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert den sofortigen Stopp aller EU-Finanzhilfen für die Türkei. „Die Kopenhagener Kriterien sind die Bedingungen der EU, die ein Land erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen geführt werden. Den vollmundigen Äußerungen vieler Politiker, den Beitrittsprozess zu stoppen, müssen Taten folgen. Auch hier geht es wieder einmal um das Einhalten selbstaufgestellter Regeln innerhalb der EU. Für die Türkei sind in der Förderperiode 2014 – 2020 1,58 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfen im EU-Haushalt vorgesehen, davon allein 625 Millionen für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Hilfen sollten vor allem dazu dienen, staatliche Strukturen wie eine unabhängige Justiz aufzubauen. Dies scheint in der gegenwärtigen Situation nicht nur fraglich, sondern es grenzt schon an Zynismus.“ „Ein Land, was sich gegen die Grundprinzipien der EU stellt, kann nicht weiter finanzielle Unterstützung von uns bekommen“, kritisiert Winkler abschließend.

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Feuerwaffenrichtlinie: Parlament korrigiert Kommission

Nachdem die EU-Kommission als Reaktion auf die Terroranschläge, die Neuregelung des EU-Waffenrechts in Angriff genommen hat, gibt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler Entwarnung. „Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten, die Jäger und Sportschützen sind jedoch nicht von größeren Einschränkungen betroffen, wie nach dem Kommissionsentwurf zu erwarten war. Damit hat der Binnenmarktausschuss die überzogenen Forderungen der EU-Kommission abgeändert.“

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Winkler fordert Berücksichtigung Ostdeutschlands bei Behördenumzug nach Brexit-Entscheidung

Nach dem EU-Referendum in Großbritannien und dem möglichen Austritt aus der EU muss es auch zum Umzug von EU-Behörden mit bisherigem Sitz auf der Insel kommen. Denn die der EU-Kommission nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen müssen entsprechend der Verträge ihren Sitz in einem der Mitgliedsstaaten der EU haben. Der Europaabgeordnete und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Hermann Winkler fordert deshalb: „Bei der Umverteilung europäischer Behörden darf Ostdeutschland nicht leer ausgehen. Von insgesamt ca. 45 Behörden befindet sich keine im Osten Deutschlands. Zwei Agenturen sind in Westdeutschland (Frankfurt a. M. und Köln). Zudem hat Frankfurt am Main als Finanzmetropole große Chancen, Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mit jetzigem Sitz in London zu werden. Dies wäre damit die dritte Behörde im Westen Deutschlands. Noch vakant ist die Verlagerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), welche ihren Sitz ebenfalls noch in London hat. Ob Rostock, Leipzig oder Jena, eine dieser ostdeutschen Städte muss die EMA erhalten.“

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Letzter Warnschuss für Europa/ EU-Institutionen tragen Mitschuld am Ergebnis

Die Bevölkerung von Großbritannien hat sich per Referendum entschieden, die Europäische Union zu verlassen. „Die Briten wollen uns verlassen. Damit verliert Europa und Deutschland einen starken Partner. Ich finde es sehr bedauerlich, aber das Ergebnis überrascht mich nicht. Die EU-Institutionen tragen daran eine Mitschuld. Viel zu oft verletzen wir eigene Regeln und bevormunden andere. Dies ist jetzt der letzte Warnschuss für alle, die in der EU Verantwortung tragen. Wir brauchen mehr Transparenz und Ehrlichkeit und weniger Bürokratie, um das Projekt Europa zu retten. Die Menschen wollen Europa, aber nicht die gegenwärtige europäische Politik.“ Die britischen Europaabgeordneten von UKIP fordert Winkler zum sofortigen Mandatsverzicht auf.

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Keine politischen Rabatte für die Türkei

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche klargestellt, dass es mit ihm keine Visaliberalisierung für die Türkei geben wird, wenn diese sich nicht an die vereinbarten Bedingungen hält. Hermann Winkler sagte dazu in Straßburg: "Ich begrüße die Zurückweisung des Vorschlags der EU-Kommission zur Visaliberalisierung für die Türkei. Ich sehe nicht ein, warum wir im Schweinsgalopp über Visafreiheiten für die Türkei beraten sollen, wenn diese nicht ihre Hausaufgaben macht. Dazu gehört die Angleichung des Datenschutzniveaus und das Ausstellen von international anerkannten und fälschungssicheren Pässen für türkische Staatsbürger. Dies alles dient der inneren Sicherheit in Europa." Hintergrund ist die Bitte der Europäischen Kommission die Visaliberalisierung zu beraten. Damit sollte der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Zeitplan eingehalten werden, der Teil des EU-Türkei-Deals ist, um den Flüchtlingszustrom besser regulieren zu können.

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