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EU-Kommission greift Winklers Forderung auf

Die Heranführungshilfen für die Türkei werden überdacht

Die Europäische Kommission überprüft derzeit die Heranführungshilfen für die Türkei, da die Entwicklungen in diesem Land sich nicht mehr mit den Werten und Normen der Europäischen Union vereinbaren lassen. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler forderte schon seit Juli 2016 einen solchen Stopp der Heranführungshilfen und wandte sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission: „Die Türkei kann nicht 1,6 Milliarden Euro für Reformen der Rechtsstaatlichkeit erhalten, wenn sie in der Praxis Meinungs- und Pressefreiheit mit den Füßen tritt, die Opposition unterdrückt und EU-Länder mit Nazi-Vergleichen überzieht. Die Kommissare Hahn und Oettinger haben richtig reagiert und endlich eine Prüfung der geplanten Zahlungen veranlasst.“

Die Türkei erhält in der Förderperiode 2014 – 2020 ca. 4,5 Mrd. Euro Heranführungshilfen. 1,6 Mrd. Euro sind dabei für die Reformen im Bereich Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte gedacht. Andere Bereiche umfassen beispielsweise die regionale Entwicklung oder die Landwirtschaft. Die Hilfen können nur ausgezahlt werden, wenn bestimmte jährliche Aktionsprogramme umgesetzt werden. Dies geschieht zur Zeit nur mangelhaft. 

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