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Gemeinsam erfolgreich in Europa!

Wären wir ohne die EU nicht besser dran? Nein, wären wir nicht. Denn auch wenn es heute weit weg erscheint, ist das geeinte Europa seit mehr als 60 Jahren ein Garant für Frieden. Zudem ist Zusammenarbeit für uns Europäer überlebensnotwendig. Wir werden immer weniger und immer älter. Im Wettbewerb mit anderen Nationen und aufstrebenden Regionen werden wir nur gemeinsam bestehen können. Und gerade Sachsen hat seit 1990 in erheblichem Maße von der EU profitiert. Mit bislang mehr als 15 Milliarden Euro Unterstützung aus europäischen Fördertöpfen ist der Freistaat in Deutschland Spitzenreiter.

Aus diesen vielen Vorteilen darf aber nicht der Schluss folgen, dass die Europäische Union immun gegen Kritik und Veränderung ist. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Europa besser machen, um seine positiven Effekte für die Zukunft zu nutzen. Ich will ein Europa, das schützt und nützt. Die EU muss nicht alles regeln, was in Europa passiert – vieles können Bundesländer und Kommunen viel besser. Gemeinsam mit Ihnen will ich dieses Ziel erreichen.

Für das Vertrauen, das die sächsischen Wähler bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erneut in mich gesetzt haben, bedanke ich mich herzlich. Auch in den nächsten fünf Jahren bin ich Ihr Partner für mehr Sachsen in Europa.

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FIDEN-Preis 2014 an Hermann Winkler vergeben

Im Rahmen der diesjährigen Konferenz der Internationalen Gemeinschaft des Gebäudereinigungs-Handwerks FIDEN in Dresden wurde Hermann Winkler am 12. September 2014 mit dem FIDEN-Preis ausgezeichnet. Mit diesem Preis ehrt die Vereinigung herausragenden Einsatz auf europäischer Ebene für die Belange des Gebäudereinigerhandwerks sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen im Allgemeinen. In der Vergangenheit wurde unter anderem auch der deutsche Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, mit dem Preis ausgezeichnet. Weiterlesen …

Juncker verpasst mit neuer EU-Kommission dringend notwendige Kurskorrektur

„Mit der Vorstellung seiner 27 EU-Kommissare hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die erste Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur der EU verpasst.“ So kommentierte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) die heutige Präsentation der neuen EU-Kommission in Brüssel. „Von der EU-Kommission als faktischer Regierung der Europäischen Union sollte man zumindest erwarten dürfen, dass sie sich selbst auch an die geltenden Verträge hält. Laut Lissabon-Vertrag besteht die Kommission ab diesem Jahr aus einer Anzahl an Mitgliedern, die zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht. Derzeit wären das also 19 Kommissare und nicht 28.“ Weiterlesen …

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen. Weiterlesen …

23.09.2014
23.09.2014 - 25.09.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
01.10.2014
Podiumsdiskussion auf dem Konvent des deutschen Dachdeckerverband, Leipzig
06.10.2014
06.10.2014 - 09.10.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
13.10.2014
13.10.2014 - 16.10.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
20.10.2014
20.10.2014 - 23.10.2014
Plenarsitzung, Straßburg
28.10.2014
Podiumsdiskussion im Rahmen der Messe Euregia, in dem Forum "Stadt der Zukunft! Stadt der Mobilität?", Leipzig
24.11.2014
24.11.2014 - 26.11.2014
Besuchergruppe aus Sachsen in Straßburg