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Liebe Besucherinnen und Besucher,

die Europäische Union darf sich gerade in Zeiten wie diesen den aktuellen Herausforderungen nicht verschließen. Es ist dabei wichtig, dass sich die EU auf ihre Kernkompetenzen zurück besinnt und so lösungsorientiert Probleme bewältigt. Denn leider erliegt Europa immer wieder der Versuchung alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat bereits der Ruf der EU gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Klare Schwerpunkte sollten die grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, sowie den Binnenmarkt inklusive der Energiepolitik sein. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort. 

Als sächsischer Europaabgeordneter verstehe ich mich als direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Ich will über aktuelle Entwicklungen informieren und zugleich Ihre Anliegen und Ideen mit in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, sich hier ein eigenes Bild von meinem Wirken im Europäischen Parlament zu machen sowie mit Fragen und Anregungen jederzeit gern den direkten Kontakt mit mir oder meinen Mitarbeitern zu suchen.

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EU-Forschungsprogramm auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" gestartet. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen in die Zwischenevaluierung des Programms einfließen. Dies soll helfen, das laufende Programm zu verbessern aber auch zur Optimierung des Nachfolgeprogramms ab 2020 beitragen. "Horizont 2020" dient der Förderung von Forschung und Innovation und ist mit einem Budget von 77 Milliarden Euro für den Programmzeitraum von 2014-2020 eines der größten Programme dieser Art weltweit. Es deckt dabei sowohl die Grundlagenforschung als auch die anwendungsnahen Forschungsfelder ab. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Forschungsbemühungen unterstützt. Die Themenbreite spiegelt die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wider und reicht von Gesundheitsforschung, der Mobilität, der effizienten Energie- und Ressourcennutzung bis hin zu Schlüsseltechnologien und Sicherheitsfragen. Weiterlesen …

Kreditvergabe auch in Sachsen rückgängig

Seit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Wohnungsimmobilienrichtlinie ist die Ablehnungsquote von Kreditanträgen bei sächsischen Kreditinstituten um 20 bis 25 Prozent gestiegen: „Das war und ist nicht Ziel der EU-Politik“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Die Richtlinie der EU wurde nach der Finanz- und Immobilienkrise 2009 auf den Weg gebracht, um die Verbraucher in Zukunft vor einer Überschuldung zu schützen. Doch beklagen nun vor allem Verbraucherschützer und die Kreditinstitute, dass die strenge Auslegung der deutschen Umsetzung, vor allem auch auf Kosten jener geht, die eigentlich von dem Gesetz profitieren sollten. So war in den vergangenen Monaten verstärkt die Klage zu hören, dass ältere Arbeitnehmer und junge Menschen bei der Kreditvergabe für Bau und Renovierung Nachteile hatten. Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

09.12.2016
09.12.2016 - 10.12.2016
Klausurtagung des Präsidiums des Sächsischen Fußballverbandes
12.12.2016
12.12.2016 - 15.12.2016
Plenarsitzungen, Straßburg
19.12.2016
19.12.2016 - 21.12.2016
Wahlkreisarbeit, Leipzig
22.12.2016
22.12.2016 - 04.01.2017
Weihnachtspause