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Liebe Besucherinnen und Besucher,

der innere Frieden seit über 60 Jahren in Europa ist sicherlich ein Meilenstein in der Geschichte, doch man sollte sich nicht darauf ausruhen und die Augen vor neuen, auch globalen, Herausforderungen nicht verschließen. Wichtig ist dabei auch, dass wir eingestehen müssen, dass dieser innere Frieden etwa durch terroristische Anschläge bedroht ist und wir darauf noch keine endgültige, akzeptable Lösung anbieten können. Die EU muss sich dabei auf ihre Kernkompetenzen zurück besinnen, denn nur so kann sie wirklich alle Aufgaben bewältigen.

Immer wieder erliegt Europa der Versuchung, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat sein Ruf gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Aus diesem Grund setze ich mich für klare Schwerpunkte in der Europapolitik ein. Europapolitik muss sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, und Binnenmarkt inklusive Energiepolitik kümmern. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

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EU-Forschungsprogramm auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" gestartet. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen in die Zwischenevaluierung des Programms einfließen. Dies soll helfen, das laufende Programm zu verbessern aber auch zur Optimierung des Nachfolgeprogramms ab 2020 beitragen. "Horizont 2020" dient der Förderung von Forschung und Innovation und ist mit einem Budget von 77 Milliarden Euro für den Programmzeitraum von 2014-2020 eines der größten Programme dieser Art weltweit. Es deckt dabei sowohl die Grundlagenforschung als auch die anwendungsnahen Forschungsfelder ab. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Forschungsbemühungen unterstützt. Die Themenbreite spiegelt die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wider und reicht von Gesundheitsforschung, der Mobilität, der effizienten Energie- und Ressourcennutzung bis hin zu Schlüsseltechnologien und Sicherheitsfragen. Weiterlesen …

Kreditvergabe auch in Sachsen rückgängig

Seit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Wohnungsimmobilienrichtlinie ist die Ablehnungsquote von Kreditanträgen bei sächsischen Kreditinstituten um 20 bis 25 Prozent gestiegen: „Das war und ist nicht Ziel der EU-Politik“, so der Europaabgeordnete Hermann Winkler. Die Richtlinie der EU wurde nach der Finanz- und Immobilienkrise 2009 auf den Weg gebracht, um die Verbraucher in Zukunft vor einer Überschuldung zu schützen. Doch beklagen nun vor allem Verbraucherschützer und die Kreditinstitute, dass die strenge Auslegung der deutschen Umsetzung, vor allem auch auf Kosten jener geht, die eigentlich von dem Gesetz profitieren sollten. So war in den vergangenen Monaten verstärkt die Klage zu hören, dass ältere Arbeitnehmer und junge Menschen bei der Kreditvergabe für Bau und Renovierung Nachteile hatten. Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

19.01.2017
16.01.2017 - 19.01.2017
Plenarsitzungen, Straßburg
20.01.2017
Neujahrsempfang des Landkreis Leipzig, Geithain
23.01.2017
Präsidiumssitzung des Sächsischen Fußballverbandes, Leipzig
24.01.2017
24.01.2017 - 26.01.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
27.01.2017
Verleihung der Leipziger Lerche
31.01.2017
31.01.2017 - 02.02.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel