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Liebe Besucher,

beim Anblick der beeindruckenden Fassade des Europäischen Parlaments in Straßburg gerate ich immer wieder ins Nachdenken. Vieles in der Europäischen Union läuft noch nicht nach unseren Vorstellungen. Wenn ich aber jeden Monat in diesem Plenarsaal auf meine 750 Kollegen aus 28 Nationen treffe, wird mir stets von Neuem bewusst, welch einzigartiges Friedensprojekt wir in Europa wagen.

In diesem Sinne möchte ich allen ehrenamtlich Engagierten, Mitstreitern, Weggefährten, Kollegen und Freunden auf diesem Wege herzlich für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr danken. Für das neue Jahr wünsche ich vor allem Gesundheit und Gottes Segen und freue mich auf die Ideen und Projekte, die uns 2015 wieder zusammenbringen werden.

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Mittelstand kommt in Sachen TTIP in Brüssel zu Wort

Im Zuge der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist die Einbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Abbildung ihrer Interessen von besonderer Wichtigkeit. Unter diesem Zeichen stand auch die Anhörung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 24. Februar in Brüssel. Als Vertreter des Mittelstands wurde dort der Präsident der Europäischen Vereinigung der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen (CEA-PME) sowie Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gehört. Am Rande der Anhörung kam er zu einem Treffen mit ostdeutschen Europaabgeordneten zusammen. Hermann Winkler unterstrich in diesem Gespräch die Relevanz kleiner und mittelständischer Unternehmen insbesondere für die sächsische Wirtschaft und bekräftigte seine Position, TTIP nach Abschluss der Verhandlungen anhand der Chancen und Risiken für den Mittelstand zu bewerten. Weiterlesen …

Hermann Winkler fordert mehr Unterstützung für die Polizei

Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitsproblematik in ganz Europa fordert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mehr Unterstützung für die Polizei auch durch die Europäische Union. Winkler sagte dazu: „Wir erleben derzeit in Europa eine dramatische Serie an Herausforderungen für die innere Sicherheit. Die Terroranschläge in Paris, die ausgehobene Terrorzelle in Belgien und eine ernstzunehmende Lage in Deutschland fordern ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei. Hinzu kommen besonders in Sachsen die immer größer werdenden Demonstrationen sowie die anhaltende Problematik der Grenzkriminalität und illegalen Einwanderung, welche die Polizei bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit beanspruchen. Letztlich sind es die einzelnen Beamten, die unmittelbar mit den Auswirkungen der Sicherheitslage konfrontiert sind und zur Zielscheibe für verbale und körperliche Angriffe werden. Daher fordere ich ein Umdenken hin zu einer stärkeren Mitwirkung und Unterstützung der EU. Nur ein sicheres Europa ist auch ein wettbewerbsfähiges Europa.“ Weiterlesen …

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen. Weiterlesen …

04.03.2015
02.03.2015 - 05.03.2015
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
06.03.2015
Klausurtagung des CDU Landesvorstandes und den CDU-Kreisvorsitzenden in Ostritz
07.03.2015
Festrede zur Lehrlingsfreisprechung der Kreishandwerkerschaft Bautzen
09.03.2015
09.03.2015 - 12.03.2015
Plenarsitzungswoche, Straßburg
13.03.2015
Preisverleihung Schulbuch des Jahres 2015 im Rahmen der Leipziger Buchmesse
28.03.2015
20. Frühlingsfest der Mittelstands- und Wirtschaftsvereiningung der CDU-Leipzig