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Liebe Besucherinnen und Besucher,

die Europäische Union darf sich gerade in Zeiten wie diesen den aktuellen Herausforderungen nicht verschließen. Es ist dabei wichtig, dass sich die EU auf ihre Kernkompetenzen zurück besinnt und so lösungsorientiert Probleme bewältigt. Denn leider erliegt Europa immer wieder der Versuchung alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat bereits der Ruf der EU gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Klare Schwerpunkte sollten die grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, sowie den Binnenmarkt inklusive der Energiepolitik sein. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort. 

Als sächsischer Europaabgeordneter verstehe ich mich als direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Ich will über aktuelle Entwicklungen informieren und zugleich Ihre Anliegen und Ideen mit in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, sich hier ein eigenes Bild von meinem Wirken im Europäischen Parlament zu machen sowie mit Fragen und Anregungen jederzeit gern den direkten Kontakt mit mir oder meinen Mitarbeitern zu suchen.

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Hermann Winkler unterwegs in Görlitz

Auch während des Sommers ist Hermann Winkler in seinem Wahlkreis unterwegs. Am Freitag, den 08. Juli 2016 besuchte Hermann Winkler das ostsächsische Görlitz. Zunächst sprach er mit der Senioren Union Görlitz über das Projekt Europa und welche Perspektiven sich nun ergeben. Im Anschluss fand das internationale Straßentheaterfestival „ViaThea“ in der historischen Altstadt statt. Dabei kommen Künstler aus vielen unterschiedlichen Nationen zusammen und präsentierten sich auf mehreren Bühnen. Zum Abschluss nahm Hermann Winkler am Abendempfang der Stadtwerke Görlitz im Rahmen der ViaThea teil. Weiterlesen …

Winkler fordert Stopp der finanziellen EU-Hilfen für die Türkei

Nach den aktuellen Geschehnissen in der Türkei und der Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe, steht das Land auf der Kippe der Rechtsstaatlichkeit. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert den sofortigen Stopp aller EU-Finanzhilfen für die Türkei. „Die Kopenhagener Kriterien sind die Bedingungen der EU, die ein Land erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen geführt werden. Den vollmundigen Äußerungen vieler Politiker, den Beitrittsprozess zu stoppen, müssen Taten folgen. Auch hier geht es wieder einmal um das Einhalten selbstaufgestellter Regeln innerhalb der EU. Für die Türkei sind in der Förderperiode 2014 – 2020 1,58 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfen im EU-Haushalt vorgesehen, davon allein 625 Millionen für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Hilfen sollten vor allem dazu dienen, staatliche Strukturen wie eine unabhängige Justiz aufzubauen. Dies scheint in der gegenwärtigen Situation nicht nur fraglich, sondern es grenzt schon an Zynismus.“ „Ein Land, was sich gegen die Grundprinzipien der EU stellt, kann nicht weiter finanzielle Unterstützung von uns bekommen“, kritisiert Winkler abschließend. Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

27.07.2016
25.07.2016 - 19.08.2016
Parlamentarische Sommerpause
22.08.2016
Werkstattgespräch „Vertrauen in politische Institutionen“ mit Bundesminister de Maizière, Großenhain
24.08.2016
Besuch der Stadt Eilenburg, Gespräche mit Landrat und Oberbürgermeister
29.08.2016
Konvent der Honorarkonsule, Dresden
25. Jahrestag der Senioren Union Leipzig
30.08.2016
5. Ostdeutsches Energieforum, Leipzig
31.08.2016
31.08.2016 - 01.09.2016
Konferenz der RV/LV Präsidenten des DFB, Mönchengladbach
02.09.2016
02.09.2016 - 04.09.2016
Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna
05.09.2016
05.09.2016 - 07.09.2016
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
06.09.2016
Sachsenabend mit Staatsministerin Klepsch, Brüssel
07.09.2016
25 Jahre Verbindungsbüro Sachsen in Brüssel mit Staatsminister Dr. Jaeckel und Landtagspräsidenten Dr. Rößler