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Liebe Besucherinnen und Besucher,

der innere Frieden seit über 60 Jahren in Europa ist sicherlich ein Meilenstein in der Geschichte, doch man sollte sich nicht darauf ausruhen und die Augen vor neuen, auch globalen, Herausforderungen nicht verschließen. Wichtig ist dabei auch, dass wir eingestehen müssen, dass dieser innere Frieden etwa durch terroristische Anschläge bedroht ist und wir darauf noch keine endgültige, akzeptable Lösung anbieten können. Die EU muss sich dabei auf ihre Kernkompetenzen zurück besinnen, denn nur so kann sie wirklich alle Aufgaben bewältigen.

Immer wieder erliegt Europa der Versuchung, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat sein Ruf gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Aus diesem Grund setze ich mich für klare Schwerpunkte in der Europapolitik ein. Europapolitik muss sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, und Binnenmarkt inklusive Energiepolitik kümmern. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

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EU-Forschungsprogramm auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" gestartet. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen in die Zwischenevaluierung des Programms einfließen. Dies soll helfen, das laufende Programm zu verbessern aber auch zur Optimierung des Nachfolgeprogramms ab 2020 beitragen. "Horizont 2020" dient der Förderung von Forschung und Innovation und ist mit einem Budget von 77 Milliarden Euro für den Programmzeitraum von 2014-2020 eines der größten Programme dieser Art weltweit. Es deckt dabei sowohl die Grundlagenforschung als auch die anwendungsnahen Forschungsfelder ab. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Forschungsbemühungen unterstützt. Die Themenbreite spiegelt die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wider und reicht von Gesundheitsforschung, der Mobilität, der effizienten Energie- und Ressourcennutzung bis hin zu Schlüsseltechnologien und Sicherheitsfragen. Weiterlesen …

Winkler: „Ich habe CETA zugestimmt“

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada angenommen. Auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler stimmte CETA zu: „Dies ist ein Signal, dass die EU noch handlungsfähig ist. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auch eine Chance für die sächsische Wirtschaft, die unter anderem durch den Wegfall von Zöllen und Abbau bürokratischer Hürden einen erleichterten Zugang zum kanadischen Markt bekommt.“ Durch die Anpassung von Standards werden den Unternehmen unnötige doppelte Testverfahren und damit Zeit, Geld und Nerven erspart. „Wir werden unsere hohen Standards aber nicht ausverkaufen, wie das von vielen Kritikern immer wieder angeführt wird,“ so Hermann Winkler, „im Gegenteil, die EU und Kanada haben sich geeinigt, sämtlich Standards von Elektroprodukten bis Spielsachen gegenseitig anzuerkennen. Teile des Abkommens, die in die nationale Kompetenz fallen, wie Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit müssen noch durch die nationalen Parlamente beschlossen werden.“ Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

28.02.2017
27.02.2017 - 02.03.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
06.03.2017
Jahresempfang der Sächsischen Landesmedienanstalt, Leipzig
07.03.2017
07.03.2017 - 08.03.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
09.03.2017
DFB-Konferenz der Regional- und Landesverbandsvorsitzenden, Frankfurt a.M.
10.03.2017
DFB-Vorstand, Frankfurt a.M.
13.03.2017
13.03.2017 - 16.03.2017
Plenarsitzungen, Straßburg
14.03.2017
Besuch einer Gruppe der TU Chemnitz im Europäischen Parlament, Straßburg
17.03.2017
Präsidiumssitzung des Nordostdeutschen Fußballverbandes, Zeuthen
20.03.2017
Präsidiumssitzung des Sächsischen Fußballverbandes, Leipzig
23.03.2017
Vortrag beim Rotary Club, Leipzig
25.03.2017
Vortrag beim 40. JU Landestag, Görlitz/ Zgorzelec
27.03.2017
27.03.2017 - 28.03.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
29.03.2017
29.03.2017 - 31.03.2017
EVP-Parteitag, Malta