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Liebe Besucherinnen und Besucher,

das Friedensprojekt Europa ist einzigartig und eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Damit wir diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortschreiben können, dürfen wir nicht die Augen vor aktuellen Herausforderungen verschließen. Immer wieder erliegt Europa der Versuchung, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat sein Ruf gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Aus diesem Grund setze ich mich für klare Schwerpunkte ein. Europapolitik muss sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, Binnenmarkt inklusive Energiepolitik und Zuwanderung kümmern. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

Als sächsischer Europaabgeordneter verstehe ich mich als direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Ich will über aktuelle Entwicklungen informieren und zugleich Ihre Anliegen und Ideen mit in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, sich hier ein eigenes Bild von meinem Wirken im Europäischen Parlament zu machen sowie mit Fragen und Anregungen jederzeit gern den direkten Kontakt mit mir oder meinen Mitarbeitern zu suchen.

Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt zu Besuch in Brüssel

Der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt gehört zu denen, die die sächsischen Europaabgeordneten wie Hermann Winkler sehr oft beim Sachsen-Lobbying in Brüssel unterstützen. Diese Woche flog er zu einer Anhörung im Agrarausschuss ein. Das ist wichtig, damit auch die Europaabgeordneten aus den anderen 27 EU-Staaten praxisnahe Beispiele hören, was z. B. europäische Regelungen in einer Verwaltung wie in Sachsen anrichten können und dann eben genau nicht so wirken, wie es eigentlich der europäische Gesetzgeber will. Weiterlesen …

Aufatmen im Handwerk

Die EU-Kommission legte vor einiger Zeit ein umfassendes Dienstleistungspaket vor. Dieses Paket von Richtlinien sah auch die Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte vor. Die Dienstleistungskarte sollte steuerliche Meldeverfahren vereinfachen. Jedes Dienstleistungsunternehmen sollte sich nur einmal in seinem Herkunftsland registrieren lassen müssen, statt überall dort, wo die Dienstleistungen angeboten werden. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) dazu: „Das klang theoretisch gut, hatte jedoch zur Folge, dass über neue Behörden nachgedacht wurde, die in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Registrierung aufgebaut werden müssten. Das wollten wir nicht. Auch die sächsischen Handwerkskammern und Handwerksbetriebe hatten in der Vergangenheit massive Bedenken gegen diese Regelung vorgebracht. Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass sich die sogenannte E-Karte nicht in den Richtlinien wiederfindet. Der Ausschuss folgte dieser Meinung und beschloss die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags an die EU-Kommission. Auch drei weitere Ausschüsse, die sich mit diesem Thema befassten, kamen zu diesem Ergebnis.“ Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

26.04.2018
Außenwirtschaftsausschuss der IHK Leipzig
27.04.2018
27.04.2018 - 28.04.2018
Präsidiumssitzung des Sächsischen Fußball-Verbandes e. V., Leipzig
Besuch des SC 1911 Großröhrsdorf mit DFB-Präsident Reinhard Grindel
28.04.2018
Finale der Deutschen Futsal-Meisterschaft, Dresden
02.05.2018
02.05.2018 - 03.05.2018
Ausschuss- und Fraktionssitzungen inkl. Miniplenum, Brüssel
04.05.2018
Europapolitischer Schülerdialog, Zwickau
Mitgliederversammlung der CDU Leipziger Land
05.05.2018
Verbandstag Vogtländischer Fußballverband, Plauen
07.05.2018
Vereinsdialog Hartmannsdorfer SV Empor 1922
08.05.2018
CDU Oschatz Mitgliederversammlung
14.05.2018
Präsidiumssitzung des Sächsischen Fußball-Verbandes e. V., Leipzig
15.05.2018
15.05.2018 - 17.05.2018
Besuchergruppe der Kreishandwerkerschaft Meißen und Landrat aus Meißen, Brüssel
15.05.2018 - 17.05.2018
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
19.05.2018
DFB-Pokalfinale, Berlin
22.05.2018
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
23.05.2018
EU-Forum des sächsischen Handwerks mit Chef der Staatskanzlei Schenk, Brüssel
28.05.2018
28.05.2018 - 31.05.2018
Plenarsitzungen, Straßburg
31.05.2018
Vortrag bei CDU Ortsverband Baalsdorf, Leipzig