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Gemeinsam erfolgreich in Europa!

Wären wir ohne die EU nicht besser dran? Nein, wären wir nicht. Denn auch wenn es heute weit weg erscheint, ist das geeinte Europa seit mehr als 60 Jahren ein Garant für Frieden. Zudem ist Zusammenarbeit für uns Europäer überlebensnotwendig. Wir werden immer weniger und immer älter. Im Wettbewerb mit anderen Nationen und aufstrebenden Regionen werden wir nur gemeinsam bestehen können. Und gerade Sachsen hat seit 1990 in erheblichem Maße von der EU profitiert. Mit bislang mehr als 15 Milliarden Euro Unterstützung aus europäischen Fördertöpfen ist der Freistaat in Deutschland Spitzenreiter.

Aus diesen vielen Vorteilen darf aber nicht der Schluss folgen, dass die Europäische Union immun gegen Kritik und Veränderung ist. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Europa besser machen, um seine positiven Effekte für die Zukunft zu nutzen. Ich will ein Europa, das schützt und nützt. Die EU muss nicht alles regeln, was in Europa passiert – vieles können Bundesländer und Kommunen viel besser. Gemeinsam mit Ihnen will ich dieses Ziel erreichen.

Für das Vertrauen, das die sächsischen Wähler bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erneut in mich gesetzt haben, bedanke ich mich herzlich. Auch in den nächsten fünf Jahren bin ich Ihr Partner für mehr Sachsen in Europa.

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Sachsen erleben im Europäischen Parlament besonderen Höhepunkt

Auf Einladung von Hermann Winkler besuchten Sachsen aus der Region Zittau, Hoyerswerda, Dresden und der Region Grimma vom 24. bis 26. November 2014 das Europäische Parlament in Straßburg und konnten dabei Europapolitik sowie den Arbeitsalltag ihres Europaabgeordneten vor Ort unter die Lupe nehmen. Neben Gesprächsrunde und Besuch der Plenarsitzung im Parlament sowie kulinarische und touristische Entdeckungen in der Stadt erlebten die Besucher einen einmaligen Höhepunkt. Unmittelbar am Protokolleingang des Europäischen Parlaments konnten sie die Ankunft von Papst Franziskus verfolgen, der am gleichen Tag vor dem Plenum sprach. Weiterlesen …

Winkler: Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden EuGH stützt deutsche Regeln gegen Sozialtourismus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute geurteilt, dass es in Übereinstimmung mit EU-Recht möglich bleibt, nicht arbeitssuchende EU-Ausländer ohne Eigenmittel von "Hartz IV" auszuschließen. Zum heutigen Urteil in der Rechtssache Dano vs. Jobcenter Leipzig (C-333/13) sagte der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, Hermann Winkler: "Das Urteil der Luxemburger Richter schafft Rechtssicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Wer sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren will und nur mit dem Ziel nach Deutschland kommt, Nutzen aus unserem Sozialhilfesystem zu ziehen, dem darf man ‚Hartz IV‘ verweigern. Unsere deutschen Vorschriften gegen Sozialtourismus funktionieren. Das hat der EuGH heute bestätigt." Weiterlesen …

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen. Weiterlesen …

01.12.2014
01.12.2014 - 04.12.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
Meinungsaustausch zum Parlamentarischer Abend des 2. Mitteldeutschen Genossenschaftskongresses
03.12.2014
Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes Erneuerbaren Energien e.V., Brüssel
04.12.2014
Europäische Wirtschaftsgespräche, Berlin
05.12.2014
Meinungsaustausch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Berlin
08.12.2014
08.12.2014 - 10.12.2014
27. Bundesparteitag der CDU, Köln
13.12.2014
Benefizkonzert Bärenherz im Gewandhaus Leipzig
15.12.2014
15.12.2014 - 17.12.2014
Plenarsitzungen, Straßburg
Meinungsaustausch mit Frau Sabine Lautenschläger Direktoriumsmitglied der EZB, Straßburg
30.01.2015
Verleihung der Leipziger Lerchen, Leipzig