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Gemeinsam erfolgreich in Europa!

Wären wir ohne die EU nicht besser dran? Nein, wären wir nicht. Denn auch wenn es heute weit weg erscheint, ist das geeinte Europa seit mehr als 60 Jahren ein Garant für Frieden. Zudem ist Zusammenarbeit für uns Europäer überlebensnotwendig. Wir werden immer weniger und immer älter. Im Wettbewerb mit anderen Nationen und aufstrebenden Regionen werden wir nur gemeinsam bestehen können. Und gerade Sachsen hat seit 1990 in erheblichem Maße von der EU profitiert. Mit bislang mehr als 15 Milliarden Euro Unterstützung aus europäischen Fördertöpfen ist der Freistaat in Deutschland Spitzenreiter.

Aus diesen vielen Vorteilen darf aber nicht der Schluss folgen, dass die Europäische Union immun gegen Kritik und Veränderung ist. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Europa besser machen, um seine positiven Effekte für die Zukunft zu nutzen. Ich will ein Europa, das schützt und nützt. Die EU muss nicht alles regeln, was in Europa passiert – vieles können Bundesländer und Kommunen viel besser. Gemeinsam mit Ihnen will ich dieses Ziel erreichen.

Für das Vertrauen, das die sächsischen Wähler bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erneut in mich gesetzt haben, bedanke ich mich herzlich. Auch in den nächsten fünf Jahren bin ich Ihr Partner für mehr Sachsen in Europa.

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Europamedaille 2014 an Dr. Dietmar Brendler verliehen

Am 4. Oktober 2014 fand im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck die XIII. Europäische Kirmes im historischen Ullersorf an der Grenze zwischen dem polnischen Kopaczów (Oberullersdorf) und Oldřichov na Hranicích (Ullersdorf) statt. Diesen Anlass nutzte Hermann Winkler, um Dr. Dietmar Brendler für seine langjährigen Verdienste um die Bewahrung der spezifisch europäischen Geschichte des Dreiländerecks sowie die Versöhnung über Grenzen hinweg mit der Europamedaille auszuzeichnen. Der 81jährige Dr. Brendler wurde in Ullersorf geboren und ist Zeitzeuge eines Ausschnittes aus der bewegten Geschichte des Ortes, der von immer neuen Grenzziehungen betroffen war. Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus engagiert er sich nicht nur für die Bewahrung der Ortsgeschichte, sondern hat mit der Europäischen Kirmes einen Raum für Erinnerung, Versöhnung, Austausch und Vermittlung an folgende Generationen geschaffen, der mittlerweile zur Tradition geworden ist. Weiterlesen …

Keine Zustimmung für neue EU-Kommission

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler konnte der Berufung der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker bei der heutigen Wahl im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Zu seinen Beweggründen sagte Winkler: „Ich fordere von EU-Institutionen, dass sie sich an ihre eigenen Gesetze halten. Laut Lissabon-Vertrag soll die Größe der EU-Kommission ab diesem Jahr nur noch zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen, also lediglich 19 Kommissare umfassen. Da es nun doch wieder 28 Köpfe geworden sind, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden, halten sich alle EU-Institutionen nicht an ihre eigenen Regeln und lassen auch mutwillig die Chance zur Verschlankung und Prioritätensetzung verstreichen. Der neuen Kommission fehlt der Wille zur dringend überfälligen Veränderung und Erneuerung der Europäischen Union. So einer Kommission kann ich nicht zustimmen.“ Weiterlesen …

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen. Weiterlesen …

08.11.2014
CDU-Kreisparteitag in Leipzig
10.11.2014
10.11.2014 - 13.11.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
Gedankenaustausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden Sachsens und Bayerns, Brüssel
17.11.2014
17.11.2014 - 20.11.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
18.11.2014
Gedenkveranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit Herrn Dr. Hubertus Knabe, Brüssel
21.11.2014
Besichtigung des internationalen Gymnasiums Geithain und anschließende Diskussionsrunde mit dem Landrat Dr. Scheurer
22.11.2014
CDU-Kreisparteitag in Dresden
24.11.2014
24.11.2014 - 26.11.2014
Besuchergruppe aus Sachsen in Straßburg
24.11.2014 - 27.11.2014
Plenarsitzungen, Straßburg
01.12.2014
01.12.2014 - 04.12.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
04.12.2014
Europäische Wirtschaftsgespräche, Berlin
05.12.2014
Meinungsaustausch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Berlin
08.12.2014
08.12.2014 - 10.12.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
08.12.2014 - 10.12.2014
27. Bundesparteitag der CDU, Köln
13.12.2014
Benefizkonzert Bärenherz im Gewandhaus Leipzig
15.12.2014
15.12.2014 - 17.12.2014
Plenarsitzungen, Straßburg