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Liebe Besucherinnen und Besucher,

der innere Frieden seit über 60 Jahren in Europa ist sicherlich ein Meilenstein in der Geschichte, doch man sollte sich nicht darauf ausruhen und die Augen vor neuen, auch globalen, Herausforderungen nicht verschließen. Wichtig ist dabei auch, dass wir eingestehen müssen, dass dieser innere Frieden etwa durch terroristische Anschläge bedroht ist und wir darauf noch keine endgültige, akzeptable Lösung anbieten können. Die EU muss sich dabei auf ihre Kernkompetenzen zurück besinnen, denn nur so kann sie wirklich alle Aufgaben bewältigen.

Immer wieder erliegt Europa der Versuchung, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Darunter hat sein Ruf gelitten und viele Menschen haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Aus diesem Grund setze ich mich für klare Schwerpunkte in der Europapolitik ein. Europapolitik muss sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Haushalts- und Währungsstabilität, und Binnenmarkt inklusive Energiepolitik kümmern. Bei allen anderen politischen Fragen brauchen wir wieder mehr Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

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Görlitz - Europäische Filmlocation des Jahrzehnts

Am gestrigen Dienstag wurde das sächsische Görlitz, bekannt als „Görliwood“, in Brüssel als Europas Filmlocation des Jahrzehnts ausgezeichnet. Damit setzte sich Görlitz als einzige deutsche Stadt gegen die zehn europäischen Mitkonkurrenten, wie beispielsweise Dubrovnik, durch. Zum zehnjährigen Jubiläum des European Film Commissions Network wurde der Preis im Europäischen Parlament verliehen. Entgegengenommen wurde der Preis von Andrea Behr, von der Görlitz/Zgorzelec GmbH, und Katja Seidl, von der Film Commission der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH. Auch der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler war bei der Verleihung mit vor Ort und freut sich über die verdiente Auszeichnung von Görlitz. In den letzten Jahren wurde Filme wie „Der Vorleser“, „Monuments Men“ oder „Grand Budapest Hotel“ in der östlichsten Stadt Deutschlands gedreht. Weiterlesen …

Winkler: Breitbandausbau als Daseinsaufgabe muss vom Bund gelöst werden

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert, dass die Bundesgesellschaft DEGES die Digitalisierungsinfrastruktur für Deutschland flächendeckend auf- und ausbaut. Dazu Winkler kritisch: „Wenn die Marktwirtschaft versagt und die Konzerne kein Interesse zeigen im ländlichen Raum zu investieren, ist der Staat gefordert. Wir haben eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, die DEGES, bei der die Bundesrepublik und alle Bundesländer Gesellschafter sind. Diese soll in Zukunft die Planung und Durchführung des Breitbandausbaus in Deutschland realisieren. Was bei Autobahn- und Fernstraßenbau und bei großen Bahnprojekten funktioniert hat, muss auch beim Breitbandausbau möglich sein.“ Weiterlesen …

Erklärung zur Abstimmung über die Russland-Resolution

Am 10.06.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über den Stand der Beziehungen EU-Russland (2015/2001(INI)) verabschiedet. Hermann Winkler hat dieser Resolution nicht zugestimmt, da er sie an entscheidenden Punkten weder in ihrer inhaltlichen Aussage noch in ihrer Tonalität teilen kann. Aus seiner Sicht setzt die Resolution eine falsche EU-Politik gegenüber Russland fort, die sowohl auf einer Fehleinschätzung der Lage sowie auf einer grundsätzlichen Unaufrichtigkeit hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit der EU für die Krise in den Beziehungen zu Russland basiert. Details zu den Beweggründen seiner Entscheidung finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme. Weiterlesen …

23.11.2017
21.11.2017 - 23.11.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
27.11.2017
27.11.2017 - 30.11.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen inkl. Miniplenum, Brüssel
29.11.2017
Besuch einer sächsischen Schülergruppe, Brüssel
01.12.2017
Jahresabschlusstagung des Nordostdeutschen Fußballverbandes e. V., Zeuthen
04.12.2017
04.12.2017 - 06.12.2017
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
Besuch des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages, Brüssel
09.12.2017
32. Landesparteitag der CDU Sachsen, Löbau
11.12.2017
11.12.2017 - 14.12.2017
Plenarsitzungen, Straßburg
16.12.2017
DGB-Bezirkskonferenz, Leipzig
18.12.2017
Vortrag beim Landestourismusverband, Dresden
22.12.2017
Weihnachtspause