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Gemeinsam erfolgreich in Europa!

Wären wir ohne die EU nicht besser dran? Nein, wären wir nicht. Denn auch wenn es heute weit weg erscheint, ist das geeinte Europa seit mehr als 60 Jahren ein Garant für Frieden. Zudem ist Zusammenarbeit für uns Europäer überlebensnotwendig. Wir werden immer weniger und immer älter. Im Wettbewerb mit anderen Nationen und aufstrebenden Regionen werden wir nur gemeinsam bestehen können. Und gerade Sachsen hat seit 1990 in erheblichem Maße von der EU profitiert. Mit bislang mehr als 15 Milliarden Euro Unterstützung aus europäischen Fördertöpfen ist der Freistaat in Deutschland Spitzenreiter.

Aus diesen vielen Vorteilen darf aber nicht der Schluss folgen, dass die Europäische Union immun gegen Kritik und Veränderung ist. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Europa besser machen, um seine positiven Effekte für die Zukunft zu nutzen. Ich will ein Europa, das schützt und nützt. Die EU muss nicht alles regeln, was in Europa passiert – vieles können Bundesländer und Kommunen viel besser. Gemeinsam mit Ihnen will ich dieses Ziel erreichen.

Für das Vertrauen, das die sächsischen Wähler bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erneut in mich gesetzt haben, bedanke ich mich herzlich. Auch in den nächsten fünf Jahren bin ich Ihr Partner für mehr Sachsen in Europa.

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29. CDU-Landesparteitag gibt Startsignal für die Landtagswahl

Die Kulisse hätte kaum beeindruckender und symbolträchtiger sein können, als am 28. Juni 2014 die Delegierten der Sächsischen Union zum 29. Landesparteitag im Hangar der Elbe Flugzeugwerke Dresden zusammentrafen. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion und Beschlussfassung über das Regierungsprogramm 2014-2019, mit dem die CDU Sachsen zur Landtagswahl am 31. August antritt. Nach der erfolgreichen Europawahl gilt es nun, den Blick auf die Landtagswahl zu richten und die Kandidaten der Union für das bestmögliche Ergebnis zu unterstützen. Weiterlesen …

Hermann Winkler erneut Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament

Am 28. Mai 2014 wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler für die neue Legislaturperiode erneut zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt. Nach dem einstimmigen Votum der Gruppenmitglieder vertritt er damit auch in Zukunft den zweitgrößten Regionalverband innerhalb der CDU/CSU-Gruppe, der sich aus den Abgeordneten der ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlins zusammensetzt. Weiterlesen …

Positionspapier - Argumentationshilfe und aktueller Stand zum Thema: „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU“

Wasser bleibt in kommunaler Hand! Bereits seit einiger Zeit bewegt die Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen die Gemüter in Sachsen. Unter der Überschrift „Privatisierungszwang für kommunale Wasserwerke“ wurde die Furcht vor sinkender Qualität und steigenden Preisen beim kühlen Nass aus der Leitung geweckt. Auf Druck der deutschen Europaabgeordneten hat die EU-Kommission nun eingelenkt und will beim Thema Wasser nachbessern. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Mit dem Richtlinienvorschlag sollten die Kommunen zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Nach wie vor entscheiden die Gemeinden allein darüber, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, dies gilt auch für die Wasserversorgung. Doch was verbirgt sich eigentlich ganz grundsätzlich hinter der Richtlinie mit dem sperrigen Namen und welche Auswirkungen könnte sie auf die Wasserversorgung in Sachsen haben? Mehr dazu können sie im Positionspapier von Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr lesen. Weiterlesen …

23.07.2014
21.07.2014 - 25.07.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Brüssel
28.07.2014
28.07.2014 - 29.08.2014
Parlamentarische Sitzungspause
07.08.2014
Schirmherrschaft für den Europatag im Rahmen des Internationalen Jugendtreffens 2014, Bernsdorf